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Präsidium 24.06.2026

Gesetzentwurf zur Reform der Pflegeversicherung – Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG)

Beschluss des Präsidiums des Deutschen Städtetages
  1. Das Präsidium lehnt den vorliegenden Gesetzentwurf zur Pflegereform ab. Die mit ihm verbundenen Mehrbelastungen für die Kommunen in Milliardenhöhe sind nicht akzeptabel. Das Präsidium erwartet daher, dass der Entwurf in seiner jetzigen Form unverzüglich zurückgezogen wird.
     
  2. Das Präsidium hat kein Vertrauen darauf, dass die im Gesetzentwurf in Aussicht gestellte Kompensation der kommunalen Mehrbelastungen durch eine spätere Rücknahme des Angehörigen-Entlastungsgesetzes tatsächlich umgesetzt wird. Unabhängig davon wäre eine solche Maßnahme nicht ausreichend, da sie per Saldo nicht zu einer spürbaren Entlastung der Kommunen führen würde.
     
  3. Statt die kommunalen Haushalte weiter zu belasten, fordert das Präsidium die Umsetzung des seit langem von Fachleuten und kommunaler Seite geforderten Sockel-Spitze-Tauschs.
     
  4. Die Einführung einer präventionsorientierten Pflegebegleitung wird grundsätzlich begrüßt. Positiv ist insbesondere die vorgesehene Opt-In-Regelung, die es Kommunen ermöglicht, die beratende Pflegebegleitung zu übernehmen.