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Präsidium 18.03.2026

Umsetzung der Empfehlung der Sozialstaatskommission

Beschluss des Präsidiums des Deutschen Städtetages
  1. Das Präsidium stellt fest, dass die Empfehlungen der Kommission zur Sozialstaatsreform eine Vielzahl an Vorschlägen enthalten, die geeignet sein können, Bürgerinnen und Bürger einen einfacheren Zugang zu den Leistungen zu ermöglichen und mittelfristig auch die Verwaltungen entlasten kann.
     
  2. Allerdings nimmt das Präsidium mit Bedauern zur Kenntnis, dass die Empfehlungen der Kommission zur Sozialstaatsreform nicht zu einer sofort wirksamen finanziellen Entlastung für die kommunalen Haushalte führen wird. Es sieht die Bundesregierung angesichts der aktuellen Rekorddefizite der kommunalen Haushalte mehr denn je in der Pflicht, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um die Länder und Kommunen zu entlasten.
     
  3. Aus Sicht des Präsidiums kann insbesondere die Umsetzung der Empfehlungen zu Digitalisierung und Entbürokratisierung einen Durchbruch schaffen. Jetzt kommt es darauf an, ob und vor allem wie schnell Bund und Länder die Empfehlungen in konkrete Gesetze gießen. 
     
  4. Das Präsidium erwartet, dass die Bundesregierung gemeinsam mit Ländern und Kommunen Vorschläge zur Reform der Eingliederungs- und Kinder- und Jugendhilfe erarbeitet, die geeignet sind, die dynamische Kostenentwicklung zu bremsen. Dies gilt auch für die Hilfe zur Pflege.
     
  5. Das Präsidium erwartet von der Bundesregierung, sich an den Kosten der Eingliederungshilfe finanziell zu beteiligen und den Anteil an den Kosten der Kinder- und Jugendhilfe signifikant zu erhöhen.