Präsidium
Reform der deutschen Entwicklungspolitik
Beschluss des Präsidiums des Deutschen Städtetages
- Das Präsidium wertschätzt die wertvolle Unterstützung der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit (KEZ) durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Umso mehr bedauert es die ungenügende Anerkennung der KEZ im Reformprozess des BMZ. Gerade in der aktuellen weltpolitischen Lage leisten Städte einen wichtigen Beitrag zur Stärkung demokratischer Strukturen, regelbasierter Ordnung (Multilateralismus) und Gerechtigkeit. Eine enge ebenen-übergreifende Zusammenarbeit ist in Zeiten einer erodierenden Weltordnung wichtiger denn je. Das Präsidium begrüßt, dass das BMZ auf Anregung des Deutschen Städtetages mit den Kommunen eine Strategie zur kommunalen Entwicklungszusammenarbeit erarbeiten wird.
- Das Präsidium begrüßt, dass die Urban 7 (U7) als offizielle Engagement Group im G7-Prozess durch die französische Präsidentschaft anerkannt wurden. Es fordert die Bundesregierung auf, die Städte in den Gipfel der Staats- und Regierungschefs sowie die Fachministertreffen, insbesondere zur Entwicklungszusammenarbeit, zu Umweltfragen und zum Auswärtigen sowie den dazugehörigen Abschlussdokumenten auf Augenhöhe einzubeziehen.
- Das Präsidium weist darauf hin, dass die kommunale finanzielle Notlage die internationale Arbeit der Städte zunehmend in Bedrängnis bringt. Es unterstreicht daher die Notwendigkeit einer substanziellen finanziellen und personellen Förderung durch die Bundesregierung. Ein gutes Beispiel eines erfolgreichen Personalinstruments sind die KePol-Koordinatoren. Es regt an, die Förderperioden zu verlängern, um den Aufbau nachhaltiger Strukturen in den Städten zu ermöglichen.