Präsidium
Gigabitausbau: Kupfer-Glas-Migration
Beschluss des Präsidiums des Deutschen Städtetages
- Für moderne, international wettbewerbsfähige und klimaneutrale Städte ist ein flächendeckender Glasfaserausbau unerlässlich. Voraussetzung dafür ist eine schnelle und verlässliche Migration von Kupfer- auf Glasfasernetze. Das Präsidium des Deutschen Städtetages unterstützt daher die von der Bundesnetzagentur vorgeschlagene Weiterentwicklung der regelbasierten Migration. Es begrüßt insbesondere das zusätzliche Antragsrecht für Wettbewerber und für die Bundesnetzagentur sowie klare, verbindliche Vorgaben für die Umstellung.
- Wichtigste Voraussetzung ist ein flächendeckender Glasfaserausbau. Ohne diesen ist die Kupfer-Glas-Migration Zukunftsmusik. In einigen Städten liegt die Glasfaserquote noch im einstelligen Bereich. Das Präsidium fordert deswegen eine stärkere Förderung des Ausbaus in den Städten durch die Bundesregierung und die Länder.
- Die Städte erwarten von der Bundesregierung, dass der Schutz der kupferbasierten HFC-Netze bald ausläuft und diese in absehbarer Zukunft den klassischen Kupfernetzen gleichgestellt werden. HFC-Netze bremsen in vielen Städten den Glasfaserausbau. Solange sie privilegiert bleiben, erschweren sie den flächendeckenden Ausbau und verzögern die Kupfer-Glas-Migration.
- Die Städte sehen bei der Kupfer-Glas-Migration zuallererst die Unternehmen in der Pflicht. Diese müssen mit attraktiven Angeboten dafür sorgen, dass möglichst viele Bürgerinnen und Bürger zur Glasfaser wechseln. Regulierung darf unternehmerische Versäumnisse nicht auffangen. Der Deutsche Städtetag begrüßt daher die im Digital Networks Act (DNA) der EU-Kommission vorgeschlagene Quote von 95 Prozent Glasfaserversorgung für den Start der Migration. Die von der BNetzA vorgeschlagene niedrigere Schwelle lehnt er ab.
- Neben dem flächendeckenden Ausbau mit Glasfaser ist Open Access, ein offener und diskriminierungsfreier Netzzugang, eine entscheidende Grundlage für eine erfolgreiche Kupfer-Glas-Migration. Die Städte erwarten, dass die Bundesnetzagentur hierfür klare regulatorische Vorgaben schafft. Zugleich appellieren sie an die Telekommunikationsunternehmen, untereinander verlässliche Angebote und Nachfrage zu organisieren. Nur so steigt die Akzeptanz der Glasfaser bei Bürgerinnen und Bürgern.