Präsidium
Europäischer Plan für bezahlbares Wohnen
Beschluss des Präsidiums des Deutschen Städtetages
- Der Deutsche Städtetag begrüßt, dass die Europäische Kommission mit dem Europäischen Plan für erschwinglichen Wohnraum die Wohnraumkrise als europaweites Problem anerkennt und Handlungsbedarf für die EU sieht. Allerdings ist die Wohnraumfrage auch auf europäischer Ebene sowohl vom Angebotsdefizit als auch vom Angebotsüberhang her zu betrachten. Die Europäische Kommission ist gleichermaßen gefordert, die strukturellen Voraussetzungen zu schaffen, dass Angebotsüberhänge in Städten jenseits der Metropolenräume nach Möglichkeit wieder genutzt werden können. Dazu zählen u.a. verkehrliche Anbindungen (Fern- und Regionalverkehr), Entscheidungen über die Förderung von Investitionen in diesen Städten und Fördermaßnahmen für die Dezentralisierung von öffentlichen Nutzungen (Verwaltungen, Hochschulen, Institute etc.).
- Das Präsidium weist darauf hin, dass bereits auf nationaler Ebene für die Dämpfung des Nachfrageüberhangs zahlreiche Maßnahmen ergriffen und Lösungsstrategien in Ansatz gebracht worden sind, deren Umsetzung aktuell läuft, zum Beispiel in Fragen effizienterer, schnellerer und digitalisierter Planungs- und Genehmigungsprozesse. Dies ist zwingend bei der Ausgestaltung europäischer Aktivitäten zu berücksichtigen. Maßnahmen der EU sollten die Zielsetzungen nationaler Aktivitäten zur Überwindung der Wohnungskrise unterstützen und ergänzen, die EU kann dabei auch koordinierende Funktion erhalten. Die Städte müssen dabei eingebunden werden. In Deutschland liegen die Zuständigkeiten für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus und das Wohnungswesen bei den Ländern. Für Baurecht und Flächen sorgen die Kommunen, für den sozialen Wohnungsbau zu einem ganz erheblichen Anteil die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften.
- Um Bauen tatsächlich günstiger zu machen, bedarf es einer langfristigen nationalen Boden- und einer internationalen Rohstoffpolitik. Der Umgang mit Boden hat erhebliche Auswirkungen auf die Verfügbarkeit und Preisbildung der knappen und nicht vermehrbaren Ressource Boden. Die Abhängigkeit Europas beim Import von Rohstoffen und Produkten für das Bauwesen sind zusätzliche Treiber für die Verteuerung des Neubaus von Wohnungen.
- Zur Stärkung des europäischen Gedankens bietet sich zur Behebung des Nachfrageüberhangs vor allem die Förderung der Mobilität von Studierenden an, etwa über Erasmus+. Hier kann die EU-Städte bei der Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum finanziell unterstützen. Dies gilt ebenso für ein gemeinsames Vorgehen gegen Wohnungs- und Obdachlosigkeit infolge der EU-Freizügigkeit. Hinsichtlich des Angebotsüberhangs stehen wirksame Vorschläge und Maßnahmen noch aus.
- Die Zweckentfremdung von Wohnraum durch wiederholte Kurzzeitvermietung über Plattformen verschärft die Wohnungskrise und bedarf aus Sicht des Deutschen Städtetages verbindlicher Regeln. Neue Überlegungen der EU dazu müssen berücksichtigen, dass die jüngste europäische Verordnung erst im Mai 2026 in Kraft tritt und die Umsetzung vor Ort Zeit benötigt. Weitere mögliche EU-Gesetzgebung dazu muss eng mit den Städten abgestimmt werden und darf diese keinesfalls überfordern.