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Präsidium 18.03.2026

EU-Agenda für Städte

Beschluss des Präsidiums des Deutschen Städtetages
  1. Das Präsidium begrüßt die neue EU-Agenda für Städte der Europäischen Kommission. Darin wird insbesondere ein kontinuierlicher Dialog mit den Städten auf politischer und technischer Ebene auf den Weg gebracht. Die Mitwirkung interessierter Städte und ihrer Verbände muss von Anfang an gewährleistet sein. Damit die Dialoge die erwartete Wirkung entfalten können, müssen sie verbindlich sicherstellen, dass die Bedürfnisse der Städte in allen Generaldirektionen der Europäischen Kommission berücksichtigt werden. Für die Städte relevante Gesetzesvorhaben müssen künftig zwingend durch eine territoriale beziehungsweise urbane Folgenabschätzung überprüft werden.  
     
  2. Vor dem Hintergrund der Verhandlungen über die zukünftige Kohäsions- und Strukturförderung erwartet das Präsidium, dass die EU-Agenda für Städte eine eindeutige Empfehlung für eine feste Mittelzuweisung für integrierte nachhaltige Stadtentwicklung formulieren. Zudem sollte die EU-Agenda ein klares Bekenntnis zu städtischen Prioritäten in der Kohäsionspolitik und anderen EU-Förderprogrammen beinhalten.