Group 2 Gremiendienst
Präsidium
21.01.2026

eID-Karte aussetzen

Beschluss des Präsidiums des Deutschen Städtetages
  1. Der Deutsche Städtetag stellt fest, dass die derzeitigen bundesrechtlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen für die eID-Karte nicht ausreichen, um eine verlässliche und einheitlich abgesicherte Identitätsfeststellung sicherzustellen.
     
  2. Der Deutsche Städtetag fordert daher eine zeitlich befristete Aussetzung der Ausstellung der eID-Karte, bis der Bund bundeseinheitliche, sicherheitsadäquate und tragfähige Voraussetzungen geschaffen hat, sofern keine anderen Maßnahmen kurzfristig Abhilfe schaffen.
     
  3. Der Bund wird aufgefordert, gemeinsam mit Ländern und Kommunen die Systemarchitektur der eID-Karte grundlegend zu überarbeiten, insbesondere die Identitätsfeststellung und die Absicherung digitaler Identitäten.