Hauptausschuss
Änderung der Förderrichtlinie im Programm "Demokratie leben!"
Beschluss des Hauptausschusses des Deutschen Städtetages
- Demokratiebildung ist eine in ihrer Bedeutung wachsende Aufgabe für die gesamte demokratische Gesellschaft. Sie fördert die Diskurs- und Konfliktfähigkeit von Menschen und damit das demokratische Miteinander. In Zeiten wachsender politischer Polarisierung nimmt der Hauptausschuss die aktuelle Diskussion und die damit einhergehende Verunsicherung über die Ausgestaltung des Bundesprogramms "Demokratie leben!" daher mit Sorge zur Kenntnis.
- Der Hauptausschuss betont die Bedeutung des Bundesprogramms in seiner Gesamtheit, insbesondere jedoch der "Kommunalen Partnerschaften für Demokratie", für die Demokratiebildung vor Ort. Diese Programmsäule ermöglichte es Städten bisher, starke lokale Netzwerke zur Förderung der Demokratie zu bilden und eigene oder zivilgesellschaftlich getragene Projekte in den Stadtgesellschaften umzusetzen.
- Der Hauptausschuss unterstützt das Anliegen des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ), das eigene Programm einer Evaluation und Wirkungsbewertung zu unterziehen, insbesondere im Hinblick auf die Extremismusbekämpfung. Er weist jedoch darauf hin, dass der Erhalt von Arbeitsstrukturen in diesem Feld gerade für viele ehrenamtlich Tätige und Akteure der Zivilgesellschaft Planungs- und Verfahrenssicherheit voraussetzt.
- Der Hauptausschuss appelliert an das BMBFSFJ, die Städte frühzeitig in die Neugestaltung des Bundesprogramms einzubeziehen und an der Ausgestaltung einer bürokratiearmen und niederschwelligen Weiterentwicklung des Bundesprogrammes und insbesondere der Programmsäule "Partnerschaften für Demokratie" zu beteiligen.