Group 2 Gremiendienst
Hauptausschuss
22.01.2026

Gemeinsam für Demokratie, Frieden und Freiheit – Forderungen der deutschen Kommunen nach vier Jahren Krieg in der Ukraine

Beschluss des Hauptausschusses des Deutschen Städtetages
  1. Der Hauptausschuss betont die besondere Bedeutung der deutsch-ukrainischen Zusammenarbeit für die Unterstützung der Ukraine auf ihrem Weg in die Europäische Union sowie für den Wiederaufbau des Landes. Die über 250 deutsch-ukrainischen kommunalen Partnerschaften zeigen das herausragende kommunale Engagement. Anlässlich des vierten Jahrestages des völkerrechtswidrigen russischen Angriffs auf die Ukraine und des andauernden vollumfänglichen Krieges bekräftigen die deutschen Städte ihre Solidarität.
     
  2. Der Hauptausschuss fordert, die Unterstützung und den Wiederaufbau der Ukraine sowie ihre EU-Annäherung als gemeinsame nationale Aufgabe zu etablieren und zu kommunizieren. Um diese auch im kommunalen Bereich und bei den Kommunalaufsichten der Bundesländer abzusichern, braucht es einen Rahmenbeschluss der Bundesländer, der diese gemeinsame nationale Aufgabe beschreibt und festigt.
     
  3. Der Hauptausschuss fordert vom Bund und von der Europäischen Union, Städte als zentrale Akteure substanziell und strukturiert in die Planung und Umsetzung des Wiederaufbaus einzubinden. Der Wiederaufbau kann nur dann schnell und praxisnah gelingen, wenn Städte systematisch beteiligt werden. Dazu gehört Beteiligungsformate auf Bundesebene und im Rahmen der Ukraine Recovery Conference sowie die systematische Berücksichtigung und Einbeziehung der Kommunen in nationale Aktivitäten wie politischen Gespräche, Teilnahme an internationalen Konferenzen und Aufnahme in nationale Delegationen.
     
  4. Beim Wiederaufbau gewinnt die praktische Implementierung vor Ort an Bedeutung. Der Hauptausschuss regt daher als Weiterentwicklung der Struktur des Sonderbeauftragten der Bundesregierung für die Dezentralisierung der Ukraine die Einsetzung kommunaler Mittler an, um die kommunale Selbstverwaltung zu unterstützen.
     
  5. Der Hauptausschuss fordert Bund, Länder und Europäische Union auf, kommunales Engagement zu unterstützen und finanziell abzusichern. Insbesondere muss eine strukturierte und langfristige finanzielle Förderung aufgebaut sowie Personalstellen und weitere Unterstützungsmöglichkeiten geschaffen werden. Die Einrichtung einer zentralen Beratungsstelle und die Absicherung von Reise-Risiken sind zentral; Begegnungen und die Weiterentwicklung von Vernetzungsformaten müssen ermöglicht werden.
     
  6. Der Hauptausschuss nimmt das Forderungspapier "Gemeinsam für Demokratie, Frieden und Freiheit – Forderungen der deutschen Kommunen nach vier Jahren Krieg in der Ukraine" zustimmend zur Kenntnis.