Hauptausschuss
EU-II-Zuwanderung in die Städte
Beschluss des Hauptausschusses des Deutschen Städtetages
- Der Hauptausschuss stellt fest, dass die Arbeitnehmerfreizügigkeit der EU eine konstitutive Säule der europäischen Gemeinschaft ist, von der die Mitgliedsstaaten wie auch die Bürger und Bürgerinnen der EU profitieren. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus EU-Ländern sind überwiegend gut in die Gesellschaft integriert.
- Der Hauptausschuss hält jedoch gleichzeitig fest, dass insbesondere die Zuwanderung von Menschen aus Armutslagen in Südosteuropa die betroffenen Städte vor außergewöhnliche Heraus-forderungen stellt und teilweise überfordert. Bereits ergriffene Maßnahmen reichen nicht aus, um die existierenden Problemlagen wie Obdachlosigkeit, Missbrauch von Sozialleistungen oder Unterkunft in Schrottimmobilien, in den Ankunftsquartieren zu bewältigen. Voraussetzung für die Freizügigkeit sollte daher innerhalb der EU-rechtlichen Regeln die eigenständige Sicherstellung des Lebensunterhalts durch die Zugewanderten sein.
- Der Hauptausschuss fordert die Bundesregierung auf, gemeinsam mit Ländern und Kommunen ein integriertes Handlungskonzept zum Umgang mit Armutszuwanderung aus Südosteuropa zu erarbeiten und dazu ein Arbeitsformat einzurichten. Ziel muss es sein, in den Bereichen Arbeitsmarktintegration, Quartiersentwicklung, Bildung, Gesundheit wie auch dem Zugangsgeschehen eine deutliche Verbesserung der Situation in den betroffenen Städten und damit für die Stadtgesellschaft insgesamt herbeizuführen. Der soziale Frieden darf nicht gefährdet werden. Die Städte können diese Folge der EU-Integration nicht allein bewältigen.
- Der Hauptausschuss stellt klar, dass ein integriertes Handlungskonzept zum Umgang mit der Zuwanderung aus Armutsregionen Südosteuropas neben sozialpolitischen Maßnahmen auch eine konsequente ordnungsrechtliche und arbeitsmarktpolitische Steuerung innerhalb der EU-recht-lichen Regelungen erfordert. Dabei kommt es entscheidend darauf an, prekäre Beschäftigung, das Ausnutzen von Zwangslagen und die Ausbeutung von Zugewanderten aus Armutsregionen Südosteuropas wirksam zu unterbinden.
- Der Hauptausschuss nimmt das Diskussionspapier zustimmend zur Kenntnis.