Präsidium
Wärmewende und Reform des Gebäudeenergiegesetzes
Beschluss des Präsidiums des Deutschen Städtetages
- Das Präsidium warnt davor, dass die Wärmewende scheitern wird, wenn die Finanzierung und Förderung nicht sichergestellt sind. Es bedarf dringend Klarheit und Verlässlichkeit für notwendige Investitionen, damit die Wärmewende und der Weg zu einer klimaneutralen, dezentralen Energieversorgung gelingen kann. Importabhängigkeiten können so zu reduziert, die Widerstandsfähigkeit gestärkt und der Wirtschaftsstandort Deutschland stabilisiert werden.
- Mit den kommunalen Wärmeplanungen hat ein umfassender Prozess für den Umbau der Wärmeinfrastruktur in den Städten begonnen. Das Präsidium fordert die Bundesregierung daher auf, den begonnenen Pfad fortzusetzen und Planbarkeit und Verlässlichkeit für die Städte, ihre Stadtwerke, die Bürgerinnen und Bürger sowie Industrie, Gewerbe, Mittelstand und Handwerk sicherzustellen. Vorbereitete und in großem Stil bereits getätigte Investitionen und Planungen dürfen nicht gefährdet werden. Die Bundesregierung muss schnell Klarheit über die Inhalte der angekündigten Reformen schaffen.
- Das bestehende Gebäudeenergiegesetz trifft kleinteilige Regelungen zum Einsatz von Heizungsanlagen. Das Präsidium spricht sich daher für eine Reform des Gebäudeenergiegesetzes aus. Disruptive Änderungen müssen jedoch vermieden werden, da ansonsten kommunale Wärmepläne konterkariert und Investitionen gehemmt werden.
- Das Gesetz sollte technologieoffener ausgestaltet und die Möglichkeiten zur Entbürokratisierung ausgeschöpft werden. Der Übergang zu einer klimaneutralen Wärmeversorgung muss flexibler sein. Dadurch können in der Praxis auftretende Härten, etwa im Fall von Lieferengpässen, vermieden werden. Das Präsidium spricht sich daher für verlängerte Übergangsfristen nach einer Heizungshavarie und bei der Umstellung auf Fernwärme aus. Zudem müssen die Nachweis- und Berichtspflichten grundlegend vereinfacht werden. Die Bundesregierung sollte die Chance ergreifen, das Gebäudeenergiegesetz zu einem verständlichen und praxisorientierten Gesetz auszugestalten.