Group 2 Gremiendienst
Hauptausschuss
27.11.2025

Vorschläge der EU-Kommission zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2028 - 2034

Beschluss des Hauptausschusses des Deutschen Städtetages
  1. Der Hauptausschuss des Deutschen Städtetages zeigt sich besorgt über die Vorschläge der EU-Kommission zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2028 -2034 (MFR). Er fordert die europäischen Gesetzgeber sowie die Bundesregierung auf, sicherzustellen, dass der strategischen Rolle der Städte sowie ihren von der EU übertragenen Aufgaben und Pflichten Rechnung getragen wird.
     
  2. Die europäischen Fördermittel aus dem MFR müssen bedarfsgerecht an die Herausforderungen vor Ort angepasst werden und die urbane Entwicklung unterstützen. Der Hauptausschuss fordert eine Unterstützung der Städte sowohl durch direkte Finanzierungs- und Förderprogramme der Kommission als auch durch in den Mitgliedstaaten verwaltete EU-Mittel, wie der Kohäsionsmittel. Die Städte müssen umfassend in die Erstellung dieser Programme eingebunden werden.
     
  3. Der Hauptausschuss fordert, die Mittel zukünftig über eine vereinheitlichte digitale Förderplattform zu vergeben. Das Handling muss barrierearm und unbürokratisch sein. Anträge müssen innerhalb von drei Monate beschieden werden. Nachweispflichten müssen sich auf das erforderliche Maß beschränken. Nationale Nachweispflichten müssen zu europäischen Nachweispflichten gleichberechtigt behandelt werden.
     
  4. Der neue Wettbewerbsfonds muss die Wirtschaft in allen Regionen adressieren und darauf abzielen, Klimaneutralität und Wettbewerbsfähigkeit zu verbinden. Insbesondere sollte er öffentliche kleinere und mittlere Unternehmen fördern. Zwischen den zentral von der Kommission verwalte-ten EU-Programmen für Wettbewerb und Innovation und dem national gesteuerten europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) ist eine klare Aufgabenverteilung erforderlich, ohne die Wirkung des EFRE zu schwächen. Der Wettbewerbsfonds sowie Horizon Europe sollten für kommunale Antragsteller zugänglich sein.
     
  5. Der Hauptausschuss fordert eigene Budgetlinien in den von der Kommission direkt vergebenen Förderungen. Dies betrifft die Connecting Europe Fazilität (CEF) zur Unterstützung der 78 deutschen städtischen Knoten im europäischen Verkehrsnetz (TEN-V) sowie das Instrument Global Europe zur Stärkung kommunaler Entwicklungszusammenarbeit.
     
  6. Der Hauptausschuss begrüßt, dass der Europäische Sozialfonds (ESF+) erhalten bleibt. Die vorgeschlagenen Erweiterungen der Programme des ESF+ sollten jedoch auf ihren Mehrwert für die unterschiedlichen nationalen Sozialstrukturen überprüft und die vorgesehenen Mittel entsprechend angepasst werden.
     
  7. Der Hauptausschuss begrüßt die Erhöhung des Budgets für Kulturförderung unter dem Dach des neuen Fonds AgoraEU. Die europäischen Mittel sollten weiterhin eine vielfältige Kultur- und Kreativwirtschaft insbesondere in den Kommunen fördern, um vor Ort einen breiten Zugang zu Kulturangeboten zu ermöglichen.
     
  8. Der Hauptausschuss erkennt die finanzielle Aufstockung des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) an, bedauert jedoch, dass die neuen Mittel überwiegend in die Umsetzung des neuen Migrations- und Asylpakets sowie in sicherheitspolitische Investitionen fließen sollen. Er betont die Notwendigkeit, Integrationsmaßnahmen in den Städten weiterhin aus AMIF-Mitteln finanzieren zu können.
     
  9. Der Hauptausschuss begrüßt die Anerkennung der Unterstützung der Städte als eines der besonderen Politikfelder durch die EU-Kommission in der neu geschaffenen EU-Fazilität. Er ersucht die europäischen Gesetzgeber sowie die Bundesregierung, diesen Zugang zu direkten Förderungen in den kommenden Verhandlungen sicherzustellen.
     
  10. EU-Gelder für erschwingliches Wohnungswesen sollten gezielt für bestimmte Gruppen aufgewendet werden wie Studierende, Familien, Migranten, Wohnungs- und Obdachlose. Er sollte die Unterbringung von Fachpersonal für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen unterstützen. Die Städte können durch Komplementärmittel helfen, diese Gruppen zu erreichen. Kohäsionsförderung für den Wohnungsbau sollte im Sinne von integrierter Stadtentwicklung eine ausgewogene Raumentwicklung unterstützen.
     
  11. Es ist ein wichtiges Signal, dass die EU im neuen MFR die Mittel für Zivilschutz, Krisenvorsorge und Verteidigungsausbau in den Mitgliedsstaaten erhöht. Allerdings besteht das Risiko von Doppelstrukturen, da die Bundesregierung bereits viele nationale Mittel hierfür aufwendet. Der Hauptausschuss regt daher an, Teile der Gelder in die Kohäsion umzuschichten, um die öffentliche Infrastruktur vor Ort zu verbessern.

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