Präsidium
Steuerfortentwicklungsgesetz
Beschluss des Präsidiums des Deutschen Städtetages
- Das Präsidium lehnt den aktuellen Entwurf für ein Steuerfortentwicklungsgesetz aufgrund der damit verbundenen hohen Steuerausfälle für die kommunale Ebene entschieden ab.
- Eine Steuerpolitik, die auf dem Rücken der Städte ausgetragen wird, lehnen wir entschieden ab. Bund und Länder müssen ausschließen, dass ihre steuerpolitischen Entscheidungen zu Steuerausfällen auf kommunaler Ebene führen.