Group 2 Gremiendienst
Präsidium
27.11.2024

Steuerfortentwicklungsgesetz

Beschluss des Präsidiums des Deutschen Städtetages
  1. Das Präsidium lehnt den aktuellen Entwurf für ein Steuerfortentwicklungsgesetz aufgrund der damit verbundenen hohen Steuerausfälle für die kommunale Ebene entschieden ab.
     
  2. Eine Steuerpolitik, die auf dem Rücken der Städte ausgetragen wird, lehnen wir entschieden ab. Bund und Länder müssen ausschließen, dass ihre steuerpolitischen Entscheidungen zu Steuerausfällen auf kommunaler Ebene führen.