Hauptausschuss
Europapolitische Forderungen des Deutschen Städtetages zur Europawahl 2024
Beschluss des Hauptausschusses des Deutschen Städtetages
- Die anstehenden Europawahlen können für die Zukunft der Europäischen Union richtungsweisend sein. Angesichts geopolitisch unruhiger Zeiten, einem in vielen Mitgliedsstaaten der EU zu beobachtenden Rechtsruck aber auch ermutigender Entwicklungen wie in Polen braucht es gerade jetzt ein noch stärkeres Engagement für Europa. Die deutschen Städte bekräftigen daher ihr Bekenntnis zu Europa. Sie unterstreichen ihre Bereitschaft, die europäischen Werte von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit intensiv zu fördern und zu verteidigen.
- Demokratie lebt von Beteiligung. Der Deutsche Städtetag appelliert an seine Mitglieder, für die Beteiligung an den Europawahlen zu werben. Er ruft die Bürgerinnen und Bürger auf, die Demokratie zu stärken, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und ein klares Zeichen für Europa zu setzen.
- Ein starkes Europa kann es nur mit starken Städten geben. Der Hauptausschuss fordert das Europäische Parlament und die Europäische Kommission dazu auf, Europa stärker im Sinne der Städte zu gestalten. Dazu braucht es vor allem eine bessere strukturelle Einbeziehung der Städte in den Gesetzgebungsprozess. Der Hauptausschuss beschließt die "Forderungen des Deutschen Städtetages zur Europawahl 2024: Europas Zukunft Richtung geben."