Group 2 Gremiendienst
Präsidium
25.01.2023

Vermüllung von Städten – Einwegkunststofffonds

Beschluss des Präsidiums des Deutschen Städtetages
  1. Das Präsidium unterstreicht die Bedeutung von Sauberkeit öffentlicher Räume für lebenswerte Städte. Unter stetig wachsendem Aufwand und Kosten leisten die Städte ihren Beitrag, der Vermüllung entgegenzuwirken. Dennoch nimmt das sogenannte Littering weiter zu. Es ist daher naheliegend, dass sich die Hersteller und Inverkehrbringer von Einwegkunststoffprodukten an den Kosten der Reinigung beteiligen sollen. Das Präsidium hält diesen Ansatz des Einwegkunststofffondsgesetzes daher für richtig.
     
  2. Um die Ziele einer effektiven Verantwortungszuweisung, einer Kostenentlastung für die Städte und der gewünschte Umweltwirkung zu erreichen, braucht es aber eine praktikable und wirksame Lösung. Das Präsidium kritisiert, dass sich der vorgelegte Gesetzentwurf auf eine Auswahl von Einwegkunststoffprodukten beschränkt, statt einen breiten Ansatz auf Einwegprodukte zu wählen. Außerdem sind der geplante Auszahlungsweg und das Antragsverfahren deutlich zu kompliziert. Hier muss dringend nachbessern werden.