Präsidium
Aktuelle Lage Geflüchtete
Beschluss des Präsidiums des Deutschen Städtetages
- Die Situation für die Menschen in der Ukraine bleibt angespannt, die Entwicklung der Fluchtbewegungen ist nicht absehbar. Die Zahl der Asylsuchenden aus anderen Herkunftsländern bleibt hoch. Die Bereitschaft der Städte, geflüchteten Menschen Schutz zu geben, besteht fort, aber es wird vor Ort immer schwieriger, die geflüchteten Menschen angemessen unterzubringen und zu unterstützen.
- Das Präsidium erwartet von Bund und Ländern deutliche Unterstützungsmaßnahmen zur Entlastung der Städte und bekräftigt den Beschluss des Hauptausschusses vom 23. November 2022. Folgende Punkte sind für die Städte jetzt wichtig:
- Ohne die zeitnahe Unterstützung seitens des Bundes und der Länder wird die gebotene und angemessene Unterbringung und Unterstützung der Geflüchteten nicht gelingen. Die Länder müssen die Kapazität ihrer Aufnahmeeinrichtungen deutlich erhöhen und weitere schaffen.
- Der Bund muss die Finanzierung dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe sichern. Die ver-abredete Erhöhung der Mittel um 1,5 Milliarden Euro für 2022, die vorgesehenen Mittel von 1,5 Milliarden Euro für die Geflüchteten aus der Ukraine in diesem Jahr und die Verstetigung der allgemeinen flüchtlingsbezogenen Pauschale in Höhe von 1,25 Miliarden Euro ab 2023 werden nicht reichen. Hilfen für Integration fehlen in dem Paket gänzlich. Der Bund muss bei den für Ostern dieses Jahres vereinbarten Verhandlungen die finanziellen Mittel deutlich nachbessern und der dynamischen Lage anpassen.
- die vollständige Weiterleitung der Bundesmittel durch die Länder an die Kommunen.
- Das Präsidium stellt fest, dass die Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten aus der Ukraine bereits erste Erfolge zeigt. Angebote zu Spracherwerb müssen ausgeweitet werden, um diese positive Entwicklung zu verstärken. Der Bund muss dafür Sorge tragen, dass die Integrations- und Sprachkurse ausreichend finanziert sind. Bürokratische Hürden müssen abgebaut werden, damit Integrations- und Sprachkurse schnell angeboten werden können. Es ist nicht nachvollziehbar, warum der Bund im Vergleich zum Vorjahr deutlich geringere Haushaltsmittel für Erstorientierungskurse zur Verfügung stellt.
- Bund, Länder und Kommunen müssen gemeinsam und verstärkt dafür Sorge tragen, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt und die Akzeptanz für die Aufnahme von Geflüchteten in allen Teilen der Gesellschaft aufrecht erhalten bleibt und fremdenfeindliche Tendenzen keine Chance haben.