Hauptausschuss
Fortsetzung Bündnis für bezahlbaren Wohnraum – Beiträge von Bund, Ländern und Kommunen
Beschluss des Hauptausschusses des Deutschen Städtetages
- Der Hauptausschuss des Deutschen Städtetages begrüßt die Fortsetzung des Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum. Bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, umfasst vielfältige Themen und Ursache-Wirkungs-Beziehungen. Maßnahmen müssen deshalb priorisiert werden.
- Der Hauptausschuss sieht insbesondere die Themen Weiterentwicklung der Neubauförderung, Liegenschaftsmanagement der öffentlichen Hand, Verbesserung des Verhältnisses von Umwelt- und Bauplanungsrecht und bauplanungsrechtliche Instrumente sowie die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren als prioritär an. Bei der weiteren Vertiefung müssen Redundanzen zu laufenden und geplanten Gesetzgebungsverfahren vermieden werden.
- Für eine wirkungsorientierte Umsetzung der Themen in Bezug auf Klima- und Ressourcenschutz sieht der Hauptausschuss überdies das Erfordernis, Instrumente sowohl mit Anreiz- als auch beschränkender Wirkung anzusetzen, die den Bau- und Wohnflächenbedarf ohne den Verlust an Qualitäten quantitativ verringern helfen. Das erfordert integrierte Handlungskonzepte auf Bundes-, Länder- und kommunaler Ebene. Diese müssen u. a. eine aktive und aktivierende kommunale Bodenpolitik, mehr experimentelles Bauen mit modifizierten Standards und anderen Materialien, ergänzende alternative Trägerformen, eine deutliche Bestandsorientierung und eine konkrete Ausformung der "dreifachen Innenentwicklung" umfassen. Nur so wird es möglich sein, unter Wahrung der Ziele des Klima- und Ressourcenschutzes für mehr Menschen mehr leistbaren Wohnungsbau bereitzustellen.