Präsidium
Einführung einer Kindergrundsicherung
Beschluss des Präsidiums des Deutschen Städtetages
- Das Präsidium begrüßt die Einführung einer Kindergrundsicherung. Sie kann zu spürbaren Verbesserungen für Familien und Kinder führen. Das Zusammenlegen mehrerer familienpolitischer Leistungen hat aber auch große Veränderungen in vielen Behörden des Bundes, der Länder und der Kommunen zur Folge. Das Präsidium erwartet von der Bundesregierung, diesen Veränderungsprozess sehr zügig anzugehen und dabei die kommunale Ebene intensiv und frühzeitig einzubeziehen.
- Das Präsidium betont die Notwendigkeit eines einfachen, verständlichen Antragsverfahrens für die Kindergrundsicherung. Nur so erreicht sie alle Familien, unnötige Bürokratie in der Verwaltung wird vermieden.
- Das Präsidium hält fest, dass die Förderung von Kindern und Jugendlichen über Angebote der Schulbildung, der Kinder- und Jugendhilfe und der stadtteilorientierten Sozialarbeit neben der Kindergrundsicherung sichergestellt sein muss. Sie sind sehr wirksame Mittel zur Verbesserung der Chancen auf Teilhabe an der Gesellschaft und beruflichen Erfolg. Deswegen müssen Bund und Ländern die Kommunen hier deutlich stärker und regelhaft finanziell unterstützen. Projektfinanzierungen des Bundes erreichen dieses Ziel nicht.