Präsidium
23.03.2023

Wohngeld-Plus-Gesetz – Praxiserfahrungen für die Nachjustierung der Reform

Beschluss des Präsidiums des Deutschen Städtetages
  1. Das Präsidium stellt nach den ersten Wochen der neuen Wohngeldpraxis fest: Der Andrang auf die Wohngeldstellen ist enorm. Obwohl die Vorbereitungszeit zu kurz war, ist es den Städten gelungen, den Übergang halbwegs zu bewerkstelligen. Sie haben Erstaunliches geleistet: Personal, Räumlichkeiten und IT akquiriert, Informationskampagnen gestartet, Task-Forces gemeinsam mit den Job-Centern gebildet.
     
  2. Das Präsidium fordert den Bund auf, die Einführung des Wohngeld-Plus gemeinsam mit Ländern und Kommunen zeitnah zu evaluieren und nachzubessern. Das gilt vor allem für Verfahrensabläufe und die angekündigte Überprüfung und Korrektur der Mietenstufen. Die notwendigen rechtlichen Regelungen für das Wohngeld müssen schnell, aber diesmal gründlich und praxisgerecht umgesetzt werden können.
     
  3. Die vollständige Digitalisierung der Antragstellung und -bearbeitung benötigt eine bessere Koordination zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Die aktuellen Probleme im Bereich der Nachnutzung und beim Übergang in Fachverfahren sind schnellstmöglich zu beheben.

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