Group 2 Gremiendienst
Hauptausschuss
23.05.2023

Positionspapier: Digitalstrategie Deutschland: Ohne Städte ist keine Strategie zu machen!

Beschluss des Hauptausschusses des Deutschen Städtetages
  1. Der Hauptausschuss begrüßt die Ziele der Digitalstrategie Deutschland. Eine erfolgreiche Umsetzung gelingt nur, wenn der Bund die Kommunen in strategischer Hinsicht intensiver einbindet und beteiligt als bisher. Die kommunale Ebene muss deshalb zwingend im Digitalbeirat vertreten sein.
     
  2. Der Hauptausschuss begrüßt den Digitalcheck, mit dem Gesetzesvorhaben auf ihre digitale Praxistauglichkeit überprüft werden. Dieser muss ernsthaft angewendet werden. Der Hauptausschuss erwartet vom Bund, dass er bei seiner Gesetzgebung die technischen und organisatorischen Voraussetzungen der Kommunen zwingend berücksichtigt.
     
  3. Der Bund sollte das geplante Digitalbudget im Jahr 2024 endlich bereitstellen. Es ist auch eine Frage der Prioritätensetzung, für die digitale Transformation gesondert Geld bereitzustellen.
     
  4. Der Hauptausschuss erwartet, dass der Bund und die Länder aktiver gegen den technologischen Flickenteppich vorgehen. Sie sollten stärker die Standardisierungsvorhaben mitgestalten, für zentrale Aufgaben zentrale Lösungen bereitstellen und den technologischen Entwicklungspfad in den Kommunen durch bessere Koordination stärker steuern.