Präsidium
Rolle der Bundesnetzagentur in der Energiekrise
Beschluss des Präsidiums des Deutschen Städtetages (Sondersitzung)
- Das Präsidium würdigt ausdrücklich das Agieren und die vorbereitenden Maßnahmen der Bundesnetzagentur in der gegenwärtigen Energiekrise. Die Städte unterstützen alle Anstrengungen der Bundesnetzagentur und bieten ihre Zusammenarbeit an. Viele Städte haben Krisenstäbe eingerichtet und bereiten sich auf das Szenario einer Gas-Mangellage vor. Die schnelle und direkte Kommunikation zwischen der BNetzA, den Ländern, den Netzbetreibern und den Städten ist dabei von zentraler Bedeutung.
- Die Frage, wer auf welcher Grundlage und in welchem Umfang im Fall einer Gas-Mangellage agiert, ist rechtlich klar geregelt. In der operativen Umsetzung von Reduktions- und Abschaltverfügungen werden jedoch Fragen vor Ort entstehen. Das Präsidium bittet daher dringend darum, die Städte frühzeitig in die Überlegungen der BNetzA einzubeziehen. Hilfreich wäre zudem, Kriterien für Abschaltreihenfolgen zu konkretisieren und Auslegungshinweise zu erarbeiten.
- Es ist kaum kalkulierbar, wieviel Gas in den kommenden Wochen zur Verfügung steht. Für das Präsidium steht außer Frage, dass eine Gas-Mangellage im Winter und das Ausrufen der Notfallstufe unbedingt vermieden werden müssen. Es befürwortet den Weg der Bundesregierung, über eine Rechtsverordnung schon jetzt Einsparvorgaben zu treffen.