Präsidium
Neuausrichtung der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW)
Beschluss des Präsidiums des Deutschen Städtetages
- Die Corona- und Energiekrise haben die Abhängigkeiten von Produktions- und Lieferketten deutlich gemacht. Regionale Wirtschaftskraft und Wertschöpfung sind nicht nur eine Frage von notwendiger Unabhängigkeit. Es ist auch eine Frage von Standortsicherung, Arbeitsplatzerhalt und Innovationsförderung vor Ort. Regionale Wertschöpfung ist Kern einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft und damit eine wichtige Säule wirksamen Klimaschutzes.
- Das Präsidium bewertet es daher als eine wichtige Maßnahme, die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW) weiterzuentwickeln und deren Mittel aufzustocken. Das Präsidium mahnt gleichzeitig an, das Augenmerk noch stärker auf die notwendige Transformation der regionalen Wirtschaftsstrukturen zu richten. Bund und Länder sind aufgefordert, verlässliche Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Wirtschaftsansiedlung und Standortpolitik zu schaffen.
- Das Präsidium befürwortet, einen neuen Fördertatbestand Regionale Daseinsvorsorge in die GRW aufzunehmen. Dies muss mit einer entsprechenden Erhöhung der GRW-Mittel einhergehen, um die bisherigen Fördertatbestände nicht auszuhöhlen. Zudem darf der neue Fördertatbestand nicht zu bürokratischen Hürden bei der Antragstellung für die Städte führen.
- Eine künftig stärkere Ausrichtung der Förderung auf nachhaltige und klimagerechte Dienstleistungen und Produktion fördert Unternehmen, die auf gute Arbeitsbedingungen und mehr Klimaschutz setzen. Positiv ist zudem der geplante Wegfall des Primäreffektes mit einer Abkehr von der 50-km-Regelung. Damit können vermehrt Unternehmen der lokalen Wirtschaft von der GRW profitieren.