Präsidium
Gasmangellage und notwendige Vorbereitungen im Bevölkerungsschutz
Beschluss des Präsidiums des Deutschen Städtetages
- Der Ukraine Krieg hat sich auch zu einem Wirtschaftskrieg entwickelt. Ein langanhaltender Ausfall der Gas- und/oder der Stromversorgung kann zu einer nationale Krisenlage führen und zu einer Frage der inneren Sicherheit werden. Die Grenzen zwischen dem Katastrophenschutz und Zivilschutz sind daher fließend. Das Präsidium fordert Bund und Länder auf, noch stärker in ein gemeinsames Risiko- und Krisenmanagement einzutreten. Zuständigkeiten müssen umgehend geklärt werden.
- Die Städte wollen und müssen möglichst gut vorbereitet sein, sollte eine Gasmangellage ausgerufen werden. Das Präsidium hält es für dringend erforderlich, die offenen Fragen endlich zu klären. Diese reichen von Zuständigkeitsfragen bei zwangsweisen Abschaltungen über Leitlinien für kritische Infrastrukturen bis hin zu Kriterien lebenswichtiger Bedarfe.
- In einer Gasmangellage werden die Städte nicht alle Bewohnerinnen und Bewohner über mehrere Tage mit Wärme versorgen können. Mögliche eintretende Kaskadeneffekte werden die Städte nicht alleine kompensieren können. Das Präsidium bittet den Bund, mehr Verantwortung für die Sensibilisierung und die Selbsthilfefähigkeit der Bevölkerung zu übernehmen. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz muss eine aktivere Rolle einnehmen, in der aktuellen Krisenlage wie auch generell.
- Der Katastrophenschutz und Zivilschutz bedarf einer deutlichen funktionalen wie personellen und finanziellen Aufwertung. Bund und Länder sind gefordert, den Bevölkerungsschutz neben der notwendigen Stärkung eigener Strukturen auch auf kommunaler Ebene in größerem Umfang als bisher finanziell zu unterstützen. Das Präsidium kritisiert, dass der Bund im kommenden Jahr weniger Mittel als bislang zur Verfügung stellen will.