Group 2 Gremiendienst
Präsidium
28.09.2022

Europäisches Verkehrsnetz und urbane Knoten

Beschluss des Präsidiums des Deutschen Städtetages
  1. Das Präsidium bittet die Bundesregierung und die europäischen Gesetzgeber, die geplante EU-Verordnung über transeuropäische Netze (TEN-V) so auszugestalten, dass die Subsidiarität des EU-Rechts und die verfassungsrechtlich verankerte Planungshoheit der Kommunen hinreichend beachtet werden. Insbesondere sind die Städte und Metropolregionen bei der Auswahl zu beteiligen. Ihnen muss die Entscheidung zur Aufnahme als städtischer Knoten zustehen.
     
  2. Das Präsidium begrüßt grundsätzlich, für die Weiterentwicklung der europäischen Verkehrsnetze die sogenannten städtischen Knoten (engl. Urban Nodes) aufzuwerten. Wichtig ist dabei insbesondere der vorgesehene EU-Fördermittelzugang, um das Konzept umsetzen zu können.
     
  3. Die EU-Fördermittel sind für den Ausbau städtischer Knoten entsprechend anzuheben. Die Umsetzungsfristen sind so auszugestalten, dass ein Beteiligungsprozess und eine ortsangepasste zukunftsgerechte Mobilitätsplanung sichergestellt werden können. Die Pläne dürfen dabei nicht an den politischen Stadtgrenzen halt machen, sondern müssen sich auf den funktionalen räumlichen Zusammenhang erstrecken. Eine Datenerhebung für die Knoten sollte nicht mit den heutigen statistischen Verfahren brechen.