Group 2 Gremiendienst
Präsidium
28.09.2022

Entlastungspaket des Bundes - Notwendige Maßnahmen gegen steigende Energiepreise

Beschluss des Präsidiums des Deutschen Städtetages
  1. Das Präsidium warnt ausdrücklich davor, dass die Energiekrise die Menschen überfordert, die Wirtschaft, das Gewerbe und die Industrie nachhaltig schädigt und den Zusammenhalt in unserem Land gefährdet. Das Präsidium appelliert deshalb nachdrücklich an den Bund, eine Preisbremse für den Gaspreis schnell auf den Weg zu bringen. Für private Haushalte muss ein Grundbedarf von 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs an Gas vergünstigt zur Verfügung gestellt werden. Für soziale Einrichtungen, Vereine, Gewerbe- und Industriebetriebe muss sie in Höhe und Anforderung zielgruppengerecht ausgestaltet werden. Für das Präsidium ist dabei klar, dass sich der finanzielle Rahmen an der Wirksamkeit einer Gaspreisbremse orientieren muss und nicht umgekehrt.
  2. Neben einer Gaspreisbremse sind die geplante Strompreisbremse und das damit gekoppelte Ziel, Übergewinne zu verhindern und gezielt abzuschöpfen, ein wirksamer Weg. Die Vorschläge der EU-Kommission müssen schnell konkretisiert werden.
  3. Mit dem dritten Entlastungspaket reagiert die Bundesregierung auf die drohende Preisspirale. Die Wohngeldreform und die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes sind richtige Maßnahmen. Die Einmalzahlungen für Rentnerinnen und Rentner sowie das erhöhte Kindergeld federn Belastungen in gewissem Maße ab. Die Maßnahmen des dritten Entlastungspakets werden jedoch nicht ausreichen.