Group 2 Gremiendienst
Präsidium
28.09.2022

Chancen-Aufenthaltsrecht – Kettenduldungen entgegenwirken?

Beschluss des Präsidiums des Deutschen Städtetages
  1. Das Präsidium begrüßt, dass die Bundesregierung mit dem Chancen-Aufenthaltsgesetz die Personengruppe der langjährig Geduldeten in den Blick nimmt und unter bestimmten Voraussetzungen eine Bleibeperspektive eröffnet. Gerade Städte stehen bei der Gruppe der Geduldeten vor erheblichen Herausforderungen. Gesellschafts-, integrations- und arbeitsmarktpolitisch ist es wichtig, Geduldeten, die sich seit fünf Jahren in Deutschland aufhalten, die Möglichkeit einer Bleibeperspektive zu eröffnen.
     
  2. Die Ausgestaltung des einjährigen Chancen-Aufenthaltsrechts als Stichtagsregelung sieht das Präsidium kritisch. Eine Stichtagsregelung schafft keine nachhaltige Lösung für das Problem langzeitgeduldeter Personen. Es beantwortet nicht die Frage, wie in Zukunft das System der Kettenduldungen durchbrochen werden kann. Die davon betroffenen Menschen sehen sich genauso wie die sie aufnehmenden Städte innerhalb kürzester Zeit wieder mit dem Problem der Kettenduldungen konfrontiert.
     
  3. Das Herabsetzen der Wartezeiten in den bestehenden Bleiberegelungen gut integrierter Geduldeter kann zu einer Steigerung der bislang enttäuschenden Anwendungszahlen führen. Die Auswirkungen der Neuregelung sollten auf ihre Wirksamkeit überprüft werden.