Group 2 Gremiendienst
Präsidium
22.06.2022

Aktueller Stand zu den Altschulden

Beschluss des Präsidiums des Deutschen Städtetages
  1. Das Präsidium des Deutschen Städtetages begrüßt die Ankündigung der Bundesregierung, in der aktuellen Legislaturperiode eine Lösung der Altschuldenproblematik herbeizuführen.
     
  2. Die zu erwartende Zinsentwicklung erhöht den Druck, zügig zu einer Lösung der Altschulden zu kommen. Angesichts der Dringlichkeit wird der Bund aufgefordert, auch nach Möglichkeiten zu suchen, die Altschuldenfrage ohne Verfassungsänderung zu lösen.
     
  3. Die Länder, deren Kommunen von der Altschuldenproblematik betroffen sind, sind aufgefordert, ihren Beitrag zur Altschuldenlösung in ihrem Land zu leisten. Die bereits erfolgten Entschuldungsprogramme und -hilfen der Länder müssen dabei berücksichtigt werden.

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