Hauptausschuss
Bündnis bezahlbarer Wohnraum – Maßnahmenpaket und weiteres Vorgehen
Beschluss des Hauptausschusses des Deutschen Städtetages
- Der Hauptausschuss des Deutschen Städtetages begrüßt die erneute Initiative, über das "Bündnis bezahlbarer Wohnraum" den Wohnungsneubau in Deutschland anzukurbeln und nimmt das am 12. Oktober 2022 vorgestellte Maßnahmenpaket zur Kenntnis.
- Der Hauptausschuss stellt fest, dass schnell mehr günstiger Wohnraum gebraucht wird. Jedes Jahr schmilzt der Bestand an Sozialwohnungen weiter ab. Die Koalition hat angesichts der Realitäten in der Bauwirtschaft Zielzahlen für den Neubau benannt, die absehbar nicht erreichbar sind. Dennoch ist das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum gefordert, sich weiter damit zu beschäftigen, wie kostengünstiges Wohnen durch Neubau, Bestandserneuerung und Umnutzungen zu erreichen ist.
- Der Hauptausschuss unterstreicht, dass bundesweit stärker auf Investitionen in den vorhandenen Wohnungsbestand gesetzt werden muss. Das geht schneller und wirkt nachhaltiger, als ausschließlich auf Neubauten zu setzen. Hierfür muss der Bestandsschutz ausgeweitet und die finanzielle und instrumentelle Handlungsfähigkeit der Städte gestärkt werden. Die Kommunen benötigen mehr Möglichkeiten, um den Wohnungsmarkt stärker auf das Gemeinwohl auszurichten, z. B. durch Bodenfonds.