Group 2 Gremiendienst
Präsidium
16.11.2021

Verkehrsfinanzierung – Erfordernis der zusätzlichen Betriebskostenfinanzierung

Beschluss des Präsidiums des Deutschen Städtetages
  1. Das Präsidium des Deutschen Städtetages unterstreicht erneut die zentrale Rolle, die dem ÖPNV bei der Erfüllung der Klimaziele bis 2030 und 2045 im Verkehr zukommt. Eine Investitions- und Angebotsinitiative im ÖPNV ist zum Erreichen des Ziels der Klimaneutralität unverzichtbar.
    Dringend erforderlich ist die Ausweitung der Finanzierung auf die Betriebskosten.
  2. Das Präsidium unterstützt ausdrücklich die Forderungen der Verkehrsminister­konferenz, eine weitere Leistungssteigerung des ÖPNV nachhaltig zu finanzieren. Die Regionalisierungsmittel müssen dafür beginnend mit dem 01.01.2022 jährlich um mindestens 1,7 Milliarden Euro zusätzlich angehoben werden. Damit sollen außerdem moderne Bedarfsverkehre, autonome Shuttles sowie digitalisierte und vernetzte Mobilität gefördert werden, die durch aktuelle Rechtsänderungen ermöglicht wurden.
  3. Das Präsidium setzt sich für ein ÖPNV-Übergangsprogramm 2022 ein, um keine Finanzierungslücke zwischen den anhaltenden Folgen der Coronapandemie und der Klima-Offensive im ÖPNV entstehen zu lassen.

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