Group 2 Gremiendienst
Hauptausschuss
16.11.2021

Fördermittelanalyse Städtebauförderung

Beschluss des Hauptausschusses des Deutschen Städtetages
  1. Der Hauptausschuss betont, dass die Städtebauförderung seit 50 Jahren ein Erfolgsmodell zur Steigerung der Lebensqualität in unseren Städten ist. Er fordert Bund und Länder auf, die Verfahren zur Beantragung, Bewirtschaftung und Abrechnung deutlich zu vereinfachen und die Städtebauförderung mindestens in gleicher Höhe zu erhalten sowie langfristig rechtlich zu sichern. Dies könnte beispielsweise durch eine Ergänzung des Begriffs Städtebau im Artikel 104d im Grundgesetz erfolgen.
  2. Zugleich bekräftigen die Städte ihre Forderung, das Fördermittelverfahren zu entbürokratisieren. Integriertes Handeln der Städte erfordert auch eine integrierte und ressortübergreifend abgestimmte Fördersystematik von Bund und Ländern. Die Kommunen sind gefordert, ihren Beitrag zum Abbau der Ausgabereste und zur schnelleren Abrechnung der älteren Fördergebiete zu leisten, damit die Städtebauförderung auch zukünftig als Instrument funktionsfähig bleibt.