Präsidium
Kostenentwicklung bei Hilfen zur Erziehung (HzE)
Beschluss des Präsidiums des Deutschen Städtetages
- Der Deutsche Städtetag macht auf die stark steigende kommunale Kostenbelastung der Städte durch die Hilfen zur Erziehung aufmerksam. Die Hilfen sind eine wichtige Unterstützung für belastete Familien und hilfebedürftige Kinder und Jugendliche. Die Kommunen dürfen aber nicht allein gelassen werden mit der Bewältigung dieser Ausgabensteigerungen.
- Bund und Länder müssen sich stärker bei der Förderung von Kindern und Jugendlichen engagieren und innovative Lösungen zulassen. Die Länder stehen in der Verantwortung, die Schulen besser personell auszustatten, so dass eine individuelle Förderung aller Schülerinnen und Schüler gewährleistet ist. Der Anstieg der Leistungen für Kinder und Jugendliche mit seelischen Behinderungen liegt bei der Schulbegleitung bei fast 160 Prozent innerhalb von 10 Jahren. Dies belegt deutlich, dass die Förderung benachteiligter Schülerinnen und Schüler in den Schulen nicht ausreicht. Innovative Lösungen, zum Beispiel Pool-Lösungen für die Schulbegleitung mehrerer Kinder sollten im Bundesgesetz verankert werden.
- Der Bund muss sich an den steigenden Ausgaben der Hilfen zur Erziehung finanziell beteiligen. Diese bundesweite Entwicklung steht in einem engen Zusammenhang mit gesamtgesellschaftlichen Entwicklungen. Die Verteilung der Mittel sollte sich an der sozialen Struktur der Kommunen orientieren.