Präsidium
Anbindung der kommunalen Ordnungsbehörden an den BOS-Funk
Beschluss des Präsidiums des Deutschen Städtetages
- Kommunale Ordnungsbehörden leisten in Gefahrenlagen gemeinsam mit anderen Beteiligten einen unentbehrlichen Beitrag zum Schutz der Bevölkerung. Sie müssen in Einsatzlagen die technische Möglichkeit haben, schnell und ohne Zeitverlust mit der Einsatzleitung und anderen Organisationen und Rettungseinheiten gleichberechtigt und sicher kommunizieren zu können.
- Das Präsidium fordert Bund und Länder erneut und eindringlich auf, kommunale Ordnungsbehörden endlich als Berechtigte in den Nutzerkreis des BOS-Funks aufzunehmen.