Verkehrswende braucht modernes Straßenverkehrsgesetz

Newsletter des Deutschen Städtetages
vom 8. Februar 2024

Liebe Leserin, lieber Leser,

höhere Parkgebühren für große Pkw in Innenstädten? Die Bürgerinnen und Bürger in Paris haben dafür gestimmt. Auch in Deutschland hat das Ergebnis des Referendums die Diskussion über den Preis für das Parken von Autos im öffentlichen Raum erneut befeuert.

Den Städten hierzulande geht es aber um mehr: Sie wollen eine echte Verkehrswende. Wichtig dafür ist ein modernes Straßenverkehrsgesetz. Die Städte brauchen mehr Handlungsspielraum bei der Verkehrslenkung, beim Ausweisen von Tempo 30 oder bei Verkehrsversuchen. Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy appellierte deshalb in dieser Woche erneut an Bund und Länder: "Die Novelle des Straßenverkehrsgesetzes darf nicht weiter auf Eis liegen."

Wie sieht die Mobilität der Zukunft in den Städten aus? Das wird intensiv und aus unterschiedlichen Perspektiven diskutiert. In vielen Städten und Mobilitätsprojekten ist die Zukunft der Mobilität auch schon erlebbar. Etwa mit mehr Platz fürs Rad und für Fußgänger, mit dem Ausbau des Nahverkehrsangebots und neuen Bahnen und Bussen. Ein spannender Überblick ist mit Ausgabe 1|2024 von Städtetag aktuell erschienen. Verkehrsexpertinnen und Verkehrsexperten formulieren ihre Erwartungen und geben einen Ausblick auf den städtischen Verkehr von morgen. Erstmals widmet sich das Städtetags-Magazin damit einem Themen-Schwerpunkt. Schauen Sie rein!

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Viele Grüße

Ihre Kommunikationsabteilung
des Deutschen Städtetages

THEMENÜBERSICHT

In dieser Ausgabe finden Sie:

Städtetag aktuell
Aktuelle Meldungen
Was sonst noch?
Veranstaltungen & Wettbewerbe
Für Mitglieder

STÄDTETAG AKTUELL

Städtetag aktuell 1|2024

Schwerpunkt Mobilität

Mobilität neu denken!
von Dipl.-Geogr. Anne Klein-Hitpaß, Deutsches Institut für Urbanistik
Tempolimits: Gesetzgeber steht Kommunen weiter im Weg
von Thomas Dienberg, Stadt Leipzig, und Frauke Burgdorff, Stadt Aachen
ÖPNV-Ausbau und -Modernisierung: Der heiße Brei droht kalt zu werden
von Hilmar von Lojewski, Deutscher Städtetag
D-Ticket: Deutschland-Angebot muss Deutschland-Qualität folgen
von Ingo Wortmann, Verband deutscher Verkehrsunternehmen

zur Ausgabe

AKTUELLE MELDUNGEN

Verkehrslenkung

"Werden nicht müde, Entscheidungsspielräume zu fordern"

Der Bürgerentscheid in Paris zu höheren Parkgebühren für größere Autos, hat auch hierzulande starke Resonanz hervorgerufen. Ein Bürgerentscheid dieser Art ist in deutschen Städten nicht möglich. Der Deutsche Städtetag unterstreicht deshalb seine Forderung nach mehr kommunalem Handlungsspielraum bei der Verkehrslenkung. Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Ohne ein modernes Straßenverkehrsgesetz wird die Verkehrswende in den Städten nicht zu erreichen sein." Bund und Länder sollten sich für die Novelle des Straßenverkehrsgesetzes, die im Bundesrat gescheitert war, zusammenraufen.

"In welchen Straßen wie schnell gefahren werden darf, was das Parken kostet und wie der Verkehr gelenkt wird, sollte vor Ort geklärt werden können. Die Verkehrswende braucht mutige Entscheidungen. Gleichzeitig müssen unterschiedliche Interessen vor Ort mit den Menschen ausgehandelt werden."

Helmut Dedy
Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages

zum Statement

Bundeshaushalt 2024

"Sparmaßnahmen treffen Kommunen hart"

Im Gespräch mit Zeit Online erläutert Städtetagspräsident Markus Lewe, welche Herausforderungen sich aus dem Bundeshaushalt 2024 für die kommunalen Haushalte ergeben. Einerseits sei es gut, dass die Kürzungen nicht ganz so drastisch ausfallen wie befürchtet. Andererseits gibt es bei Zukunftsprojekten wie der Umsetzung der kommunalen Wärmewende große Fragezeichen, weil die Städte die hohen Kosten nicht aus eigener Hand stemmen können und die Mittel des Bundes nicht reichen:

"Erleichtert wäre ich, wenn wir tatsächlich Planungssicherheit hätten, vor allem für die großen Transformationsprozesse. Aber wir kämpfen uns ja nur von einem Jahr zum nächsten, von Förderprogramm zu Förderprogramm."

Markus Lewe
Präsident des Deutschen Städtetages

zum Interview

Startchancen-Programm

Kommunen bei Auswahl der Schulen einbeziehen

Die Bildungsministerinnen und -minister wollen mit dem Startchancen-Programm soziale benachteiligte Schülerinnen und Schüler an bundesweit 4.000 Schulen fördern. Angesichts des engen Zeitplans erwarten die Städte, dass die kommunale Ebene schnell in die weiteren Planungen einbezogen wird. Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy sagte: "Die Länder müssen uns jetzt dringend einbeziehen bei der Ausgestaltung des Programms und des Verteilschlüssels."

zum Statement

WAS SONST NOCH?

Bochum

Projekt "sevengardens": Vorbild für nachhaltige Bildung

Über das gemeinsame Herstellen und Nutzen von Pflanzenfarben wichtige Schritte im Bereich Integration ermöglichen: Das sind die Ziele des Projekts "sevengardends" in Bochum, das dort vom Kommunalen Integrationszentrum umgesetzt wird. Belohnt wurde das Engagement mit der "Nationalen Auszeichnung – Bildung für nachhaltige Entwicklung" vom Bundesministerium für Bildung und Forschung und der Deutschen UNESCO-Kommission.

Stellenausschreibung

Studentische Hilfskraft Stadtentwicklung und Verkehr

Der Deutsche Städtetag sucht ab dem 1. April 2024 für das Dezernat V "Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen und Verkehr" eine studentische Hilfskraft (m/w/d). Zu den Aufgaben gehören: das Erarbeiten von Beiträgen für die interdisziplinäre Verbandsarbeit mit dem Schwerpunkt integrierte Stadtentwicklung und Verkehr; Archiv-, Dokumentations- und Präsentationsarbeiten; wissenschaftliche Recherchen; Mitarbeit an Positionspapieren des Dezernates. Dienstort ist Berlin.

VERANSTALTUNGEN & WETTBEWERBE

23. - 25. Februar 2024

69. Loccumer Kulturpolitisches Kolloquium

Evangelische Akademie Loccum