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Newsletter des Deutschen Städtetages
vom 10. Juli 2025
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Liebe Leserin, lieber Leser,
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wo Betriebsanlagen der Bahn in Städten aufgegeben werden, entsteht Platz für urbane Entwicklungsprojekte – aktuell jedoch vielerorts nur in der Theorie. Denn die Novelle des Allgemeinen Eisenbahngesetzes von 2023 hat unmöglich gemacht, was in vielen Städten bereits seit Jahren geplant war: neue Stadtquartiere auf verwaisten Bahnflächen. Der Bundestag wollte die bisherige Schwäche im Gesetz beseitigen, gelungen ist das aber nicht ganz: "Das Gesetz definiert weiterhin nur enge Ausnahmen für eine Freistellung der Flächen für städtische Bauprojekte", kritisierte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Christian Schuchardt, in dieser Woche.
Erneut ist die türkische Justiz gegen demokratisch gewählte Kommunalpolitiker vorgegangen. Mehrere oppositionelle Oberbürgermeister wurden verhaftet. Darunter auch Zeydan Karalar, Oberbürgermeister der türkischen Stadt Adana und Präsident des Verbandes türkischer Kommunen (TBB). Städtetagspräsident Burkhard Jung betonte in einer Reaktion auf die Verhaftungswelle: "Die deutschen Städte beobachten die politischen Entwicklungen in der Türkei mit großer Sorge."
Lesen Sie hierzu und zu weiteren Themen mehr in unserem Newsletter.
Viele Grüße
Ihre Abteilung Kommunikation und Medien
des Deutschen Städtetages
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Sie erreichen uns per E-Mail an: presse-info@staedtetag.de
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In dieser Ausgabe finden Sie:
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Türkei
Städtetag verurteilt Verhaftung weiterer türkischer Oberbürgermeister
Erneut ist die türkische Polizei gegen demokratisch gewählte Kommunalpolitiker vorgegangen. Erst im März 2025 war der Oberbürgermeister von Istanbul, Ekrem İmamoğlu, verhaftet worden. Nun sitzt auch Zeydan Karalar, Oberbürgermeister von Adana und Nachfolger İmamoğlus an der Spitze des Verbandes türkischer Kommunen (TBB), in Haft. "Seine Verhaftung sowie die von weiteren oppositionellen Oberbürgermeistern in der Türkei vor wenigen Tagen verurteilen wir deutlich", sagte Burkhard Jung, Präsident des Deutschen Städtetages. Er erklärte die Solidarität des Deutschen Städtetages mit seinem türkischen Schwesterverband und forderte:
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"Als Mitglied im Europarat und als EU-Beitrittskandidat muss die türkische Regierung demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien einhalten. Dazu gehört, dass sie die kommunale Selbstverwaltung achtet und die Rechte demokratisch gewählter Kommunalpolitikerinnen und -politiker wahrt."
Burkhard Jung
Präsident des Deutschen Städtetages
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Änderungen im Allgemeinen Eisenbahngesetz
"Das Gesetz schafft neue Unsicherheiten"
Seit eineinhalb Jahren ist es für die Städte praktisch unmöglich geworden, nicht mehr genutzte Bahnflächen für die Stadtentwicklung zu nutzen. Das Allgemeine Eisenbahngesetz ist durch die Novelle von 2023 zu einem massiven Hemmschuh für das Bauen von Wohnungen oder Infrastruktur geworden. Doch auch die Neufassung des Gesetzes, die vor knapp zwei Wochen vom Bundestag beschlossen wurde, ist nur eine kleine Verbesserung, die vielen Städten nicht weiterhilft. Viele Unklarheiten bleiben. So soll eine Freigabe von ehemaligen Bahnflächen nur erfolgen, wenn Bauprojekte nicht eine mögliche Wiederinbetriebnahme der Strecke verhindern. "Wie das zukünftig ausgelegt wird, ist unklar", erklärte Städtetags-Hauptgeschäftsführer Christian Schuchardt gegenüber der Zeitschrift Kommunal:
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"Die für die Städte problematische Änderung des Gesetzes aus dem Jahr 2023 wird auch mit dem neuen, jetzt noch einmal kurzfristig geänderten Gesetzentwurf nicht komplett korrigiert. Die Städte und Gemeinden hätten sich daher eine Gesetzesänderung gewünscht, die allen Beteiligten wieder Rechts- und Planungssicherheit gibt."
Christian Schuchardt
Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages
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E-Roller in Städten
"Wir brauchen ein deutlich besseres Miteinander"
Die Städte erwarten von einer neuen Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung mehr Spielräume, um die Nutzung von E-Rollern besser zu regeln. Städtetags-Hauptgeschäftsführer Christian Schuchardt sagte der Zeit anlässlich des aktuellen Referentenentwurfs: "Wir wollen die E-Roller nicht aus den Städten verbannen, aber wir brauchen ein deutlich besseres Miteinander." Die geplante neue Regelung für feste Parkstationen für Verleihroller begrüßen die Städte, doch sie sehen bei dem Entwurf auch Verbesserungsbedarf: "Einige Städte wollen zum Beispiel die Anzahl von Rollern in den Innenstädten begrenzen. Diese Möglichkeit müsste ergänzt werden", so Schuchardt.
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Hamburg
Europäische Stadt der Bäume 2025
Die Freie und Hansestadt Hamburg hat den "European City of the Trees Award" erhalten. Der Europäische Baumpflegerat (European Arboricultural Council, EAC) würdigt das herausragende und vielfältige Engagement Hamburgs im Baummanagement, gerade im Hinblick auf die Anpassungsfähigkeit an sich wandelnde Klimabedingungen. Die Hamburger Baumpflege findet inzwischen bundesweit Anerkennung und wird vielerorts angewendet. Unter den Top 3 des Europäischen Stadtbaumpreises sind zudem die Stadt Leipzig und die Bundesstadt Bonn.
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Neue Studie
Ökonomische Wirkung von Museen
Das Institut für Museumsforschung hat die Studie "Der ökonomische Fußabdruck von Museen. Das sichtbare Kapital. Studie zu den ökonomischen Wirkungen der Museumslandschaft in Deutschland" vorgelegt. Die repräsentative Studie betrachtet erstmals auf nationaler Ebene die wirtschaftlichen Effekte, die durch die Arbeit von Museen entstehen. Demnach erbringt jeder von der öffentlichen Hand in Museen investierte Euro eine Wertschöpfung von 1,70 Euro. Der fiskalische Beitrag der Museen belief sich im Jahr 2023 auf rund 3,7 Milliarden Euro.
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Stellenausschreibungen
Studentische Hilfskräfte (m/w/d)
Der Deutsche Städtetag sucht drei studentische Hilfskräfte für verschiedene Fachbereiche, jeweils für 8 Stunden wöchentlich. Die Abteilung Kommunikation und Medien bietet ab wahlweise September oder Oktober eine Stelle in Berlin an. Im Bereich Klimaschutz und Umweltschutz wird zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine Hilfskraft gesucht, der Dienstort kann wahlweise Berlin oder Köln sein. In der Abteilung Europa und Internationales ist ebenfalls zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine Stelle am Standort Köln zu besetzen.
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VERANSTALTUNGEN & WETTBEWERBE
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9. September 2025 | Bonn
Symposium 25 Jahre Baukultur: Demokratie und Räume
Bundesstiftung Baukultur | BMWSB | BBSR
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15. - 17. September 2025 | Rostock
18. Bundeskongress Nationale Stadtentwicklungspolitik
BMWSB | Bauministerkonferenz | Deutscher Städtetag
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16. - 18. September 2025 | Erfurt
Deutscher Fürsorgetag 2025
Deutscher Verein für private und öffentliche Fürsorge e. V. |
Deutscher Städtetag beteiligt sich mit Fachvorträgen
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17. - 19. September 2025 | Chemnitz
Seminar für städtische Pressearbeit und Kommunikation
Deutscher Städtetag
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9./10. Oktober 2025 | Speyer
13. Speyerer Kommunaltage
Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer | Deutscher Städtetag ist Partner
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29. Oktober 2025 | Köln
3. Deutscher Sportstättentag
IAKS Deutschland e. V. | Deutscher Städtetag ist Mitveranstalter
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10./11. November 2025 | Frankfurt
Forum deutscher Wirtschaftsförderungen 2025
DVWE | kommunale Spitzenverbände | Difu
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25./26. November 2025 | Berlin
Kommunale Klimakonferenz
Deutsches Institut für Urbanistik | Deutscher Städtetag ist Partner
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Bis 18. Juli 2025
Deutscher Nachbarschaftspreis 2025
nebenan.de Stiftung | Deutscher Städtetag ist Partner
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Bis 31. Juli 2025
Pflanzwettbewerb "Deutschland summt!"
Stiftung Mensch und Umwelt | Deutscher Städtetag ist Partner
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Einschätzung der Kabinettsvorlage
Entwurf des Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetzes
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Stellungnahme
Aktuelle Entwicklungen bei Anreizregulierung, Netzentgelten und Strompreisgebotszonen
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Stellungnahme
Gesetzgebungsverfahren – Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS)
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Stromsteuerabsenkung
Ergebnisse des Koalitionsausschusses
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Stellungnahme
Referentenentwurf zum NIS-2-Umsetzungsgesetz des BMI
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Ordnungswidrigkeitengesetz
Bußgeldverfahren und Kosten der Postzustellung
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Fortlaufend gute Beispiele gesucht!
Umgang mit Trockenheit und Wasserknappheit in den Städten
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15. Juli 2025 | online
Virtueller Austausch "Transatlantische Partnerschaft"
Auswärtiges Amt
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18. Juli 2025 | online
Informationsveranstaltung "Schutzraumkonzept und zivile Alarmplanung"
Deutscher Städtetag
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21. Juli 2025 | online
Online-Seminar "Entwicklung und Umsetzung von kommunalen Wildnisflächen"
Kompetenzzentrum Natürlicher Klimaschutz
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16./17. September 2025 | Dessau-Roßlau
UBA-Fachkonferenz Klimawandelanpassung im Blick: Welche Fortschritte machen wir?
Umweltbundesamt
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18. September - 8. Oktober 2025
Deutsche Aktionstage Nachhaltigkeit mit Schwerpunkt Ernährung
Gemeinschaftswerk Nachhaltigkeit
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22./23. Oktober 2025 | Nürnberg
Nürnberg Kommunale: Fachkongress, Fachmesse und DIGITAL Award 2025
Nürnberg Messe GmbH
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Bis 31. Juli 2025
"Women of Europe" Awards für besonderen Einsatz von Frauen für Europa
Europäische Bewegung International (EMI)
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Bis 31. August 2025
Deutscher Verwaltungspreis 2026
GPM Deutsche Gesellschaft für Projektmanagement
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Deutscher Städtetag
Berlin
Hausvogteiplatz 1
10117 Berlin
Tel. 030 37711-0
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Köln
Gereonstraße 18 - 32
50670 Köln
Tel. 0221 3771-0
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