STÄDTETAG AKTUELL

Ausgabe 3|2025

AKTUELLE MELDUNGEN

Unterbringung Geflüchteter

Die Situation bei der Unterbringung von Geflüchteten in den Städten bleibt angespannt. Zwar ist die Zahl der neuen Asylbewerber gegenüber den Vorjahren deutlich zurückgegangen. "Aber die Städte müssen sich ja auch um die Menschen kümmern, die bereits bei uns sind", sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, gegenüber der Funke Mediengruppe. Es braucht schnell mehr Schul- und Kitaplätze und mehr Wohnraum, zudem sind die Ausländerbehörden stark belastet. Die Debatte um die Grenzkontrollen und Zurückweisungen dürfe nicht dazu führen, dass andere wichtige Maßnahmen aus dem Blickfeld geraten:

 

Investitions-Booster

Es ist gut, dass die neue Bundesregierung die Wirtschaft ankurbeln möchte. Das Bundesfinanzministerium plant dazu einen Investitions-Booster mit Steuererleichterungen, doch: "Finanzieren muss das der Bund", so Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy gegenüber t-online. Die Kommunen stecken in einem Rekorddefizit von 25 Milliarden Euro allein im letzten Jahr. Deshalb gilt: "Wenn der Bund Steuererleichterungen auf den Weg bringt, müssen die Einnahmeausfälle der Kommunen komplett ausgeglichen werden", so Dedy.

Änderungen am Einbürgerungsrecht

Das neue Staatsbürgerschaftsrecht, mit dem die Einbürgerung schon nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland möglich ist, hat für deutlich mehr Anträge gesorgt. Die Ämter waren ohnehin schon stark belastet und neue Antragsteller müssen deshalb oft noch länger warten. "Auch die personellen Engpässe, die durch neue Aufgaben und damit immer mehr Vorgänge in den Ämtern entstanden sind, lassen sich nicht so schnell beseitigen", sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, gegenüber der WELT.

"Die neue Bundesregierung muss deshalb jetzt bei Änderungen am Einbürgerungsrecht die Kommunen gut einbinden. Wir brauchen gute Gesetze, die praktikabel sind."

 

ÖPNV

Warum kommt die Verkehrswende nur so zögerlich in Gang? Das fragte der HR in der Sendung "Der Tag" Burkhard Jung, Präsident des Deutschen Städtetages. "Die Betriebskosten im öffentlichen Nahverkehr steigen massiv, Personalkosten, Energiekosten – und zwar viel, viel stärker als die Fahrgeldeinnahmen", so Jung. Deshalb sei das Hauptproblem die Finanzierung des Betriebs. Auch das Deutschlandticket, das zur Verkehrswende beitrage, sei nicht ausreichend finanziert. 

Gemeinsamer Appell

Durch die novellierte EU-Kommunalabwasserrichtlinie müssen Kläranlagen nachgerüstet werden. Sie bedeutet einen Meilenstein in der europäischen Gewässerpolitik, denn: Nicht die Gebührenzahlerinnen und -zahler, sondern die Produzenten von Arzneimitteln und Körperpflegeprodukten sollen für die Kosten aufkommen. Zum Tag der Umwelt am 5. Juni appellieren der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag, der Deutsche Städte- und Gemeindebund und der Verband kommunaler Unternehmen gemeinsam: "Aktuellen Bestrebungen auf europäischer Ebene, die Herstellerverantwortung noch vor ihrer Umsetzung wieder abzuschaffen, ist eine klare Absage zu erteilen." Die Herstellerverantwortung müsse stattdessen zügig in nationales Recht umgesetzt werden.

WAS SONST NOCH?

Hamburg, Bremen

Am UN-Weltfahrradtag am 3. Juni wurde im Rahmen des Nationalen Radverkehrskongresses in Berlin der Deutsche Fahrradpreis 2025 an drei Projekte verliehen. Die Stadt Hamburg gewinnt mit dem klimaangepassten und zukunftsweisenden Umbau der Louise-Schröder-Straße in Altona. Das Bremer Projekt "BIKE IT!" überzeugte mit seiner kreativen Integration der Radkultur in das Stadtmarketing. Die Initiative "AKTIONfahrRAD" in NRW gewann mit ihrem einzigartigen, vernetzenden Ansatz zur nachhaltigen Förderung des Radfahrens an Schulen. Der Deutsche Fahrradpreis feiert in diesem Jahr sein 25-jähriges Jubiläum.

VERANSTALTUNGEN & WETTBEWERBE

FÜR MITGLIEDER

Kommunale Spitzenverbände

Stadtentwicklung

Rückmeldung bis 2. Juli

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