Newsletter des Deutschen Städtetages
vom 4. September 2025

Liebe Leserin, lieber Leser,

die Diskussion um das Bürgergeld hat die Schlagzeilen der vergangenen Tage bestimmt. Die Bundesregierung hat das Thema sogar bei einem Koalitionsausschuss in dieser Woche beraten. Grundsätzlich unterstützt der Deutsche Städtetag die Überlegungen für eine Reform der Sozialsysteme. Denn seit Jahren steigen die kommunalen Sozialausgaben: Sie sind der Hauptgrund für die katastrophale Kassenlage in den Städten. Während sich die Koalition aber auf das Bürgergeld fixiert, bleiben Vorschläge für die finanzielle Entlastung der Städte bei den größten Kostentreibern – wie der Hilfe zur Pflege – bislang aus.

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THEMENÜBERSICHT

In dieser Ausgabe finden Sie:
 

AKTUELLE MELDUNGEN

Koalitionsausschuss zum Bürgergeld

"Themenfokus der Koalition stimmt noch nicht"


Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Christian Schuchardt, befürwortet, dass die Bunderegierung die Reform der Sozialsysteme ganz oben auf die Agenda setzt. "Allerdings stimmt der Themenfokus der Koalition aus unserer Sicht noch nicht", sagte Schuchardt der Rheinischen Post. Während über das Bürgergeld umfangreich diskutiert wird, bleiben die für die Kommunen kostenintensivsten Leistungen wie etwa die Hilfe zur Pflege, die Eingliederungshilfen oder die Kinder- und Jugendhilfe außen vor. Schuchardt kritisierte:

"Hier muss der Bund Lösungen finden, die uns entlasten. Diese Themen spielen aber bisher weder in den Koalitionsdebatten noch in der Sozialstaatskommission eine Rolle."

 

Christian Schuchardt

Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages

zum Statement
 

Rekorddefizit und Aufgabenlast

"Kosten zwingen städtische Haushalte in die Knie"


Städte und Gemeinden ächzen unter der Last der vielen Pflichtaufgaben: Bund und Länderhaben in den vergangenen Jahren viele kostenintensive Aufgaben an die Kommunen delegiert, ein ausreichender finanzieller Ausgleich ist aber oft auf der Strecke geblieben. "Vor allem die Sozialkosten laufen uns davon. Da haben wir inzwischen Kostensteigerungen von über zehn Prozent im Jahr", betonte Städtetags-Hauptgeschäftsführer Christian Schuchardt in einem Interview mit dem dbb Magazin. Bund und Länder müssten die Städte konsequent finanziell entlasten und den Kommunen auch bei den rechtlichen Rahmenbedingungen mehr Gestaltungsspielräume lassen:

"Bund und Länder müssen wieder mehr Vertrauen in die Kompetenz der Städte haben. Viele Projekte könnten viel schneller laufen als heute, wenn wir mehr eigene Entscheidungsfreiheit hätten."

 

Christian Schuchardt
Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages

zum Statement
 

NEUE PUBLIKATION

Diskussionspapier

Die Stadt als Marke

Ein gutes Stadtmarketing ist die beste Werbung für die Stadt. Es geht um Botschaften, die hängen bleiben, aber auch um Botschaften, mit denen sich die Menschen identifizieren können. Für den Erfolg müssen alle Akteurinnen und Akteure in der Stadt an einem Strang ziehen. Ein Markenprozess und eine Markenstrategie sind hierbei wichtige Instrumente. Das Diskussionspapier des Deutschen Städtetages stellt Stadtmarketing als Instrument und den Prozess auf dem Weg zur Stadtmarke dar. Verschiedene Praxisbeispiele verdeutlichen außerdem die Bedeutung und die Einsatzgebiete der Stadtmarke.
zum Diskussionspapier
 

WAS SONST NOCH?

BBSR stellt Projekte vor

Smarte Praxisbeispiele für Kommunen


Das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) stellt Smart-City-Projekte auf einer neuen Website vor. Zentrales Angebot ist eine interaktive Landkarte mit Praxisbeispielen. Die einzelnen Projekte lassen sich nach Handlungsfeld, Bundesland, Kosten, Nachnutzbarkeit und Aufwand filtern. Eine Storymap gibt zudem tiefere Einblicke: Zum Auftakt geht es nach Bremen, wo die mit den Projekten "Urban-BRE – elektromobile Citylogistik" und "ULaaDS – Urban Logistics as an on-Demand Service" ein Logistikkonzept umgesetzt wird. Die Hansestadt arbeitet daran, die "letzte Meile" im innerstädtischen Bereich künftig umweltschonender zu bewältigen, unter anderem mit Mikrodepots und Lastenrädern.
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VERANSTALTUNGEN & WETTBEWERBE

12. September 2025 | Köln

"Die Stadt, der Sport und der Rand" – Wie sollte kommunale Sportpolitik gestaltet sein, damit sie alle Menschen erreicht?

Deutsche Sporthochschule Köln

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14. September 2025 | bundesweit

Tag des offenen Denkmals

Deutsche Stiftung Denkmalschutz

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15. – 17. September 2025 | Rostock

18. Bundeskongress Nationale Stadtentwicklungspolitik

BMWSB | Bauministerkonferenz | Deutscher Städtetag | Deutscher Städte- und Gemeindebund

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16. – 18. September 2025 | Erfurt

Deutscher Fürsorgetag 2025

Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e. V.

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9. Oktober 2025 | 10:00 – 12:00 Uhr | online

Planung öffentlicher Verwaltungsgebäude in Holzbauweise

Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe | Deutscher Städtetag ist Partner

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25. – 26. Oktober 2025 | Berlin

Kommunale Klimakonferenz

Deutsches Institut für Urbanistik | Deutscher Städtetag ist Partner

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27. – 28. Oktober 2025 | Köln

45. urbanicom Studientagung

Deutscher Verein für Stadtentwicklung und Handel e. V.

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29. Oktober 2025 | Köln |  Programm veröffentlicht 

3. Deutscher Sportstättentag: Gemeinwohlorientierte, gesunde, klimaangepasste Sportstätten

IAKS Deutschland e. V. | Deutscher Städtetag ist Mitveranstalter 

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27. – 28. November 2025 | Düsseldorf

Deutscher Schulträgerkongress

Fleet-Education | Verband Bildung & Erziehung | Deutscher Städtetag ist Mitveranstalter

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FÜR MITGLIEDER

Aktuelle Details

Kommission zur Sozialstaatsreform

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Sozialstaatsreform

Begleitendende AG zur Kommission zur Sozialstaatsreform

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FAG-Änderungsgesetz

Stellungnahme zum Gesetzentwurf

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Kommunale Wärmeplanung

Tool zur Datenaggregation und Rechtsgutachten

mehr erfahren
 

Aktuelle Informationen 

EU-Notifizierung des Biogaspakets

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Beschlossen 

Regierungsentwurf zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz

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mehr Beiträge im Mitgliederbereich >

Bitte um Rückmeldung

Bis 12. September 2025

Fahrplan der Europäischen Kommission zu Naturgutschriften

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Bis 12. September 2025

Stellungnahme zur DGUV-Vorschrift 81 "Schulen"

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Bis 6. Oktober 2025

Überarbeitung der Allgemeinen Gruppenfreistellungs-verordnung der EU

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Bis 10. Oktober 2025

Online-Befragung der Betreuungsbehörden zu Registrierungsverfahren für Berufsbetreuer

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Bis 27. Oktober 2025

Konsultation zum künftigen EU-Kreislaufwirtschaftsgesetz

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Termine für Mitglieder

5. September 2025 | 10:00 – 11:30 Uhr | online

Müllfreie Weihnachtsmärkte – so geht's!

Project Together | WWF | Mehrwegverband 

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8. September 2025 | 09:00 – 10:00 Uhr | online

Erprobungsprojekte Registermodernisierung: "Grenzen überwinden, Daten verbinden – Zusammenarbeit neu gedacht"

Föderale IT-Kooperation (FITKO)

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11. September 2025 | Frankfurt am Main

Abschlusskonferenz "Kommunale Investitionsfinanzierung und Sustainable Finance"
Deutsches Institut für Urbanistik | Landesbank Hessen-Thüringen

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14. – 16. September 2025 | Münster

Deutsche Stadtmarketingbörse 2025 

Bundesvereinigung City- und Stadtmarketing Deutschland e. V.

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16. – 17. September 2025 | Bremen

Urbane digitale Zwillinge – Einsatz und Nutzen für die Klimaanpassung
Deutsches Institut für Urbanistik

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22. – 23. September 2025 | Speyer und online

Speyerer Migrationsrechtstage 2025

Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer 

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9. Oktober 2025 | Berlin

vhw-Verbandstag 2025

Bundesverband Wohnen und Stadtentwicklung (vhw) 

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13. – 14. November 2025 | Berlin

Stakeholder-Workshop zu neuer Datenplattform für Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz

EO4Nature

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Bis 31. Oktober 2025

Mayor Pawel Adamowicz Award 2025

AdR | Stadt Danzig | ICORN

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