AKTUELLE MELDUNGEN

KfW-Kommunalpanel

In dieser Woche ist das KfW-Panel 2025 zur Finanzlage der Kommunen erschienen. Die Ergebnisse der Befragung zeigen deutlich: Der kommunale Investitionsrückstand ist im Vergleich zum Vorjahr um 15,9 Prozent auf 215,7 Milliarden Euro gestiegen. Das ohnehin niedrige Investitionsniveau droht damit in den kommenden Jahren einzubrechen, bewertete Städtetagspräsident Burkhard Jung das Ergebnis. Diese Entwicklung könne zwar durch das Sondervermögen für Infrastruktur abgemildert werden. Hierzu müssten allerdings einige Bedingungen erfüllt sein, sagte Jung:

 

Mittelverteilung Sondervermögen Infrastruktur 

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Verteilung der Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur an Länder und Kommunen regelt. Der Deutsche Städtetag kritisiert den Entwurf, weil darin der für die Kommunen vorgesehene Mindestanteil von 60 Prozent fehlt. "Die Kommunen müssen einen Anteil der Mittel aus dem Sondervermögen bekommen, der der öffentlichen Investitionstätigkeit und -bedeutung der Städte und Gemeinden Rechnung trägt", machte der neue Städtetags-Hauptgeschäftsführer Christian Schuchardt gegenüber der Rheinischen Post deutlich. Dieser Anteil solle dem Anteil der Kommunen an den öffentlichen Investitionen von Land und Kommunen im jeweiligen Bundesland entsprechen. Der liege in allen Bundesländern bei über 60 Prozent, in vielen sogar weit über 70 Prozent.

 

Städtetag mit neuer hauptamtlicher Spitze

Christian Schuchardt ist neuer Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages. Der 56-Jährige hat sein Amt zum 1. Juli 2025 angetreten und leitet ab sofort die Hauptgeschäftsstelle des Verbandes. Er wurde bereits im November 2024 vom Hauptausschuss des Deutschen Städtetages gewählt. Schuchardt folgt auf den langjährigen Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy, der nach neun Jahren an der Spitze der Hauptgeschäftsstelle in den Ruhestand gegangen ist. Christian Schuchardt war zuletzt seit 2014 Oberbürgermeister der Stadt Würzburg. Zuvor war er bereits als Stadtkämmerer in Würzburg neben Finanzen zuständig für städtische Beteiligungen und Personal.

Hitzeschutz

In verschiedenen Hörfunk und TV-Interviews sprach Christine Wilcken, stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Städtetages, über Maßnahmen gegen Hitze und den dringend notwendigen klimagerechten Umbau der Städte. Die Umsetzung der Maßnahmen gegen Extremwetter seien aufwändig, so Wilcken etwa im Deutschlandfunk: "Es ist ja nicht so, dass wir die Stadt am Reißbrett neu planen können, sondern wir haben eine gebaute Stadt. Und das ist meistens das Bild der autogerechten Stadt von vor 50 Jahren." Dadurch seien große Investitionen notwendig: Klimaanpassung sei eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen, betonte Wilcken. Statt komplizierte Fördertöpfe müssten Bund und Länder den Kommunen ein festes Budget für Klimaanpassungsmaßnahmen zur Verfügung stellen.

Mit einem Rundgang durch die Stadt informiert Offenburg seine Bürgerinnen und Bürger über Hitzemaßnahmen und Klimaanpassungsprojekte. Die Stadt Chemnitz hat ein Rätselheft mit einer Abenteuergeschichte für Kita-Kinder herausgebracht. Das Heft erklärt Kindern, wie man sich an heißen Tagen richtig verhält. Und in Delmenhorst bieten Geschäfte und Einrichtungen im ganzen Stadtgebiet kostenloses Trinkwasser an. 

20 Jahre MBE

Vor 20 Jahren wurde mit der Verabschiedung des Zuwanderungsgesetzes die Migrationsberatung für erwachsene Zugewanderte (MBE) geschaffen. Zu diesem Jubiläum sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages Christian Schuchardt: "Integration braucht Unterstützung. Gute Integrationsangebote schaffen die Grundlage für ein friedliches und starkes Zusammenleben in den Städten." Die MBE sei dafür ein verlässlicher Partner.

WAS SONST NOCH?

Berlin

 

Was für die meisten Menschen selbstverständlich ist, ist für obdachlose Menschen ein großes Problem: Sie haben in der Regel keinen Ort, an dem sie ihre persönlichen Gegenstände sicher verwahren und auch längere Zeit aufbewahren können. Deshalb hat der Berliner Senat im Bezirk Neukölln nun kostenfreie Schließfächer für obdachlose Menschen aufstellen lassen. Für die Nutzung ist nur ein Foto zur Identifizierung erforderlich, kein Ausweisdokument. Zugang erhalten die Nutzerinnen und Nutzer über einen Code.

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