Worten müssen Taten folgen: Einnahmeausfälle der Kommunen kompensieren

Newsletter des Deutschen Städtetages
vom 19. Juni 2025

Liebe Leserin, lieber Leser,

seit Wochen fordern die Städte einen Ausgleich für den von der Bundesregierung geplanten "Investitions-Booster". In dieser Woche war das auch ein Thema bei der Ministerpräsidentenkonferenz im Kanzleramt. Nach dem Treffen zeigte sich Städtetagspräsident Burkhard Jung optimistisch, dass die Kommunen eine Kompensation erhalten, wenn die Bundesregierung die Wirtschaft steuerlich entlastet. "Die Botschaft ist angekommen, die Proteste haben gewirkt", so Jung und forderte nachdrücklich: "Jetzt müssen den Worten Taten folgen." Eine Kompensation von 13,5 Milliarden Euro sei notwendig, um das Minus wieder auszugleichen, das den Kommunen in den kommenden Jahren durch das Investitionssofortprogramm für die Wirtschaft entsteht. Die Zeit drängt: Im Juli soll das Gesetz zur Steuerentlastung der Wirtschaft beschlossen werden.

Lesen Sie hierzu und zu weiteren Themen mehr in unserem Newsletter.

Viele Grüße

Ihre Abteilung Kommunikation und Medien
des Deutschen Städtetages

THEMENÜBERSICHT

In dieser Ausgabe finden Sie:

Aktuelle Meldungen
Neue Publikation
Was sonst noch?
Veranstaltungen & Wettbewerbe
Für Mitglieder

AKTUELLE MELDUNGEN

"Investitions-Booster"

"Sorgt für Minus von 13,5 Milliarden Euro bei den Kommunen"

Vor dem Bund-Länder-Treffen in dieser Woche hat der Deutsche Städtetag die Bundesregierung aufgefordert, ihre Pläne für Steuerentlastungen der deutschen Wirtschaft dringend anzupassen. Der Bundeskanzler müsse klarmachen, dass der Bund die Einnahmeausfälle der Kommunen durch das Steuerentlastungpaket voll ausgleicht, sagte Städtetagspräsident Burkhard Jung. Der jetzige Gesetzentwurf würde das Milliardendefizit bei den Kommunen noch erheblich vergrößern. Jung sagte gegenüber den Funke Medien:

"Wachstumsimpulse für die Wirtschaft sind wichtig. Das muss aber der Bund finanzieren und es nicht zu einem großen Teil den ohnehin überlasteten Kommunen aufbürden."

Burkhard Jung
Präsident des Deutschen Städtetages

zum Statement

MEHR ZUM THEMA

Nach der Ministerpräsidentenkonferenz

Worten müssen Taten folgen: Einnahmeausfälle der Kommunen kompensieren

Nach dem Bund-Länder-Treffen forderten Städtetagspräsident Burkhard Jung und Städtetags-Vizepräsidentin Katja Dörner in Interviews eine schnellstmögliche Regelung der Kompensationsfrage: "Jetzt müssen den Worten Taten folgen: eine Kompensation von 13,5 Milliarden Euro im Falle der Kommunen", machte Jung im Gespräch mit MDR Aktuell deutlich. Katja Dörner beschrieb im Interview mit dem TV-Sender Phoenix die Folgen für die Städte, wenn es keine vollumfängliche Kompensation der Städte für den "Wirtschafts-Booster" gebe. Die Auswirkungen beträfen nicht nur die kommunalen Investitionen, sondern auch den Kernhaushalt der Städte.

zu den Interviews

Bauprojekte auf ehemaligen Bahnflächen

"Endlich wieder Planungssicherheit im Eisenbahngesetz schaffen"

Auf nicht mehr genutzten Bahnflächen könnten Wohnungen oder Infrastruktur wie Fernbusterminals entstehen. Doch mit dem vor anderthalb Jahren geänderten Eisenbahngesetz sind solche Bauprojekte unmöglich geworden. "Leider ist es bislang nicht gelungen, die Freistellungsregelung im Eisenbahngesetz wieder zu reparieren", sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, gegenüber der Immobilien Zeitung. Es sei Aufgabe der neuen Bundesregierung, endlich wieder Planungssicherheit zu schaffen.

zum Statement

Deutsch-ukrainische Partnerschaftskonferenz in Münster

Kommunen als Motor des Wiederaufbaus

180 neue kommunale Partnerschaften zwischen Deutschland und der Ukraine sind seit Beginn des russischen Angriffskrieges entstanden. Die Städtepartnerschaften füllen die europäische Solidarität mit Leben. Rund 650 Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, Stadt- und Landräte aus Deutschland, der Ukraine und weiteren europäischen Staaten haben sich vom 16. bis 18. Juni 2025 in Münster getroffen und sich darüber ausgetauscht, wie die lokale Ebene die Ukraine bedarfsgerecht unterstützen kann. Der Städtetag war Kooperationspartner der Konferenz.

NEUE PUBLIKATION

Positionspapier

Stadtentwicklungsprozesse integrativ, transformativ und agil gestalten

Klimawandel, demografischer Wandel oder Digitalisierung: Wie können Stadtentwicklungsprozesse auf solche Veränderungen reagieren und die anstehende Transformation der Städte wirksam unterstützen? Ein neues Positionspapier des Deutschen Städtetages zeigt Lösungen auf und gibt den Kommunen Handlungsempfehlungen. Das Positionspapier ist eine Weiterentwicklung des Papiers "Integrierte Stadtentwicklungsplanung und Stadtentwicklungsmanagement" aus dem Jahr 2015.

zur Publikation

WAS SONST NOCH?

Mitgliedsstädte auf vorderen Plätzen

ADFC-Fahrradklima-Test 2024

‪In dieser Woche sind im Bundesverkehrsministerium die Gewinner des Fahrradklima-Tests 2024 des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs (ADFC) bekannt gegeben worden. Mit Erlangen, Frankfurt am Main, Münster und Tübingen haben es Mitgliedsstädte des Deutschen Städtetages ganz oben in das ADFC-Ranking geschafft und sind mit ersten Plätzen belohnt worden. Weitere Mitgliedsstädte belegen zweite und dritte Plätze. Dazu gehören: Hannover, Bremen, Freiburg, Karlsruhe, Darmstadt, Oldenburg, Nordhorn, Nürnberg, Bochum, Siegen und Witten. Ein Sonderpreis für das Miteinander im Verkehr ging an die Stadt Aachen.