Investitions-Booster: Steuerentlastungen gefährden Handlungsfähigkeit

Newsletter des Deutschen Städtetages
vom 12. Juni 2025

Liebe Leserin, lieber Leser,

das Sondervermögen des Bundes ist eine große Chance, um endlich den Investitionsstau bei der kommunalen Infrastruktur anzupacken. Aber nun drohen durch den vom Bund geplanten "Investitions-Booster" Ausfälle bei den kommunalen Steuereinnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe. Es braucht zwar dringend Maßnahmen, die die Wirtschaft wieder in Schwung bringen. Finanzieren muss das aber der Bund.

Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, mahnt deshalb: "Das Steuerpaket gefährdet unsere Handlungsfähigkeit". Um der strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen zu begegnen sei es nötig, dass mehr Einnahmen aus den Gemeinschaftssteuern bei den Städten ankommen. Und Aufgaben, die nicht ausfinanziert sind, dürften nicht mehr vom Bund und den Ländern auf die Kommunen abgeschoben werden.

Auch bei der Finanzierung der Energiewende gibt es noch viele Fragezeichen. Kommunen und Stadtwerke können mit ihren Mitteln den nötigen Umbau nicht stemmen. In einem Interview für den Geschäftsbericht des kommunalen Energiekonzerns Thüga, betonte Städtetags-Hauptgeschäftsführer Dedy: "Dass die Energiewende rein öffentlich finanzierbar ist, halte ich für ausgeschlossen." Vielmehr müssten weitere Finanzierungsquellen erschlossen werden.

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Investitions-Booster

"Das gefährdet unsere Handlungsfähigkeit"

Mit dem von der Bundesregierung geplanten Investitions-Booster drohen den Kommunen erhebliche Steuerausfälle. Schon jetzt fehlt vielen Städten das Geld, um Schulen zu sanieren, neue Kitas zu bauen oder Sportstätten zu modernisieren: Der kommunale Investitionsstau in Deutschland beläuft sich mittlerweile auf rund 190 Milliarden Euro. In der Sendung SWR aktuell erklärte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy:

"Wir haben im letzten Jahr ein kommunales Defizit von 25 Milliarden Euro gehabt, das ist richtig viel Geld. Wir rechnen auch für 2025 mit einem großen Defizit. Jetzt kommt dieses Sofortprogramm dazu und das führt für uns in den nächsten Jahren zu Steuerausfällen von 13 bis 14 Milliarden Euro. Das gefährdet unsere Handlungsfähigkeit."

Helmut Dedy,
Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages

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Interview

"Steuerpaket macht Städte handlungsunfähig"

Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy im Gespräch mit dem Onlinemagazin The Pioneer.

Überblick

Themenseite Kommunalfinanzen

Aktuelle Beiträge und Informationen des Deutschen Städtetages rund um die Finanzlage der Städte.

Energiewende

"Wir brauchen Beinfreiheit, um lokal zu gestalten"

Für den Geschäftsbericht des kommunalen Energiekonzerns Thüga sprachen Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, und Anne Rethmann, Finanzvorständin der Thüga, über Finanzierung, Gestaltungsfreiheit vor Ort und Akzeptanz der Energiewende. Helmut Dedy betonte in dem Gespräch mit Blick auf die finanzielle Herausforderung: "Die Kommunen können bestimmte Investitionen nicht mehr wie früher aus den Erträgen der Stadtwerke finanzieren. Wir brauchen privates Kapital." Dedy sprach sich außerdem für ein Klimageld nach sozialen Kriterien aus, um bei der Bevölkerung für mehr Akzeptanz der Energiewende, aber auch der Verkehrswende, zu sorgen. Diese Aufgabe müsse die neue Bundesregierung lösen.

Appell an Gesundheitsminister

Keine Rolle rückwärts beim Schutz unseres Wassers

Städte, Gemeinden und kommunale Unternehmen haben ihren Appell erneuert, die EU-Kommunalabwasserrichtlinie konsequent in nationales Recht umzusetzen. Durch die neue Regelung soll die Industrie zukünftig an den Kosten für das Entfernen von Spurenstoffen im Abwasser beteiligt werden. Aus Anlass der Konferenz der Gesundheitsminister der Länder in dieser Woche untermauerten der Deutsche Städtetag, der Deutsche Städte- und Gemeindebund und der Verband kommunaler Unternehmen ihre Forderung: "Wer sauberes Wasser will, muss auch bereit sein, Verantwortung zu übernehmen."

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Deutschlandfunk-Sendung

Bevölkerungsschutz für den Krisenfall

Coronakrise und Ukrainekrieg haben den Bevölkerungsschutz wieder stärker in den Fokus gerückt. In der Sendung Agenda des Deutschlandfunks zum Schwerpunkt "Wie wappnen wir uns für den Krisenfall?" sprach Dr. Christine Wilcken, Beigeordnete des Deutschen Städtetages, über die Herausforderungen auf kommunaler Ebene. Unter anderem ging es um Ressourcenregister, die Einschätzung von Gefahrenlagen für die Bevölkerung und die Zusammenarbeit von städtischer Verwaltung, Katastrophenschutz, Krankenhäusern, Feuerwehren und Polizei.

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Neue Beispiele und neue Publikation

Hitze in den Städten

Neue Best Practices zum Umgang mit Hitze in den Städten: Die Freie und Hansestadt Hamburg gibt ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Tipps für den Umgang mit Rekordtemperaturen am Arbeitsplatz. Ab sofort bietet die Stadt Esslingen eine Reihe kühler Räume an: Quer durch die Innenstadt können Bürgerinnen und Bürger dort eine Verschnaufpause einlegen. Und: Das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) hat die neue Publikation "Hitzeaktionspläne in der kommunalen Praxis" veröffentlicht.

Hitzeschutz und Hitzevorsorge

Beispiele, Maßnahmen und Aktionen aus den Mitgliedsstädten des Deutschen Städtetages, Hitzeaktionspläne und weitere Informationen rund um den Umgang mit Hitzewellen und Rekordtemperaturen finden sich auf unserer Sonderseite.

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