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Newsletter des Deutschen Städtetages
vom 17. Juli 2025
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Liebe Leserin, lieber Leser,
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die Bürgerinnen und Bürger in unseren Städten sind durch steigende Mieten und wachsende Energiekosten seit Jahren belastet. Zugleich steht die Wärmewende an – als wichtiger Baustein einer fossilfreien Zukunft und dringende Maßnahme gegen den Klimawandel. Vor diesem Hintergrund ist der Beschluss der Bundesregierung, statt einer allgemeinen Stromsteuer-Senkung zunächst nur das produzierende Gewerbe zu entlasten, auf Kritik der Städte gestoßen. Die Motivation der Bürgerinnen und Bürger, von fossilen Energieträgern wie Gas auf zum Beispiel eine Wärmepumpe umzusteigen, könnte dadurch erheblich sinken: Das Signal "Strom bleibt teuer, Gas wird billiger" helfe der Wärmewende nicht, sagte Städtetagspräsident Burkhard Jung bevor der Koalitionsbeschluss am vergangenen Freitag im Bundesrat diskutiert wurde. Das Gremium forderte ebenfalls, dass Verbraucherinnen und Verbraucher bei der Stromsteuer entlastet werden.
Der "Bauturbo", den das Bundeskabinett vor kurzem beschlossen hat, ist ein weiteres Thema in unserem Newsletter: Grundsätzlich begrüßen die Städte das Vorhaben, Genehmigungsprozesse beim Bauen zu verkürzen und Bürokratie abzubauen. "Die Städte wollen Bauen schneller ermöglichen", sagte Hauptgeschäftsführer Christian Schuchardt dazu.
Wie klimafit sind die Kommunen? Diese Frage wird in einer neuen Difu-Studie beantwortet, die auf einer repräsentativen Umfrage unter rund 300 Kommunen basiert.
Lesen Sie hierzu und zu weiteren Themen mehr in unserem Newsletter.
Viele Grüße
Ihre Abteilung Kommunikation und Medien
des Deutschen Städtetages
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Sie möchten Kontakt aufnehmen?
Sie erreichen uns per E-Mail an: presse-info@staedtetag.de
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In dieser Ausgabe finden Sie:
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Wärmewende
Städtetag fordert Senkung der Stromsteuer für private Haushalte
Anfang Juli hat die Regierungskoalition entschieden, die Stromsteuer nun nicht mehr für alle Verbraucherinnen und Verbraucher, sondern nur für Industrie und Landwirtschaft zu senken. Damit widerspricht die Bundesregierung dem eigenen Koalitionsvertrag. Die Städte drängen darauf, die geplante Entlastung der Bürgerinnen und Bürger umzusetzen: "Bleibt die Stromsteuer-Senkung für private Haushalte aus, ist das nicht nur sozialpolitisch schwierig, sondern auch energiepolitisch. Das kann uns die Wärmewende zerschießen. In ziemlich genau einem Jahr müssen die kommunalen Wärmepläne stehen", mahnte Städtetagspräsident Burkhard Jung und führte aus:
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"Die Hausbesitzer treffen jetzt die Entscheidung, ob sie auf eine Wärmepumpe mit Strom umstellen oder weiter mit Gas heizen. Zu diesem Zeitpunkt das Signal auszusenden 'Strom bleibt teuer, Gas wird billiger', wird der Wärmewende nicht helfen."
Burkhard Jung
Präsident des Deutschen Städtetages
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Wohnungsbau
"Bauturbo" ist gutes Vorhaben: "Die Städte wollen Bauen schneller ermöglichen"
Um Bauprojekte künftig schneller umzusetzen, hat das Bundeskabinett im Juni einen "Bauturbo" beschlossen. Der geplante "Bauturbo"-Paragraf 246e im Baugesetzbuch ermöglicht, dass Kommunen für bestimmte Flächen auf Bebauungspläne verzichten können. Der Deutsche Städtetag begrüßt das Vorhaben grundsätzlich, allerdings ist die neue Regelung nicht für jeden Standort und jedes Projekt angemessen. Für Groß- und Universitätsstädte, wo vor allem Wohnungen gebraucht werden, sei die neue Regelung von Vorteil, erklärte Christian Schuchardt gegenüber der Rheinischen Post und sagte weiter:
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"Auf diesen Flächen könnten neue Wohnungen gebaut werden, aber auch Gewerbeflächen für Wohnzwecke umgenutzt oder neue Grünflächen entstehen, wenn Flächen entsiegelt werden. Das unterstützen wir. Wichtig ist dabei, ohne Zustimmung der Gemeinde und Baugenehmigung werden Bauwillige auch in Zukunft nicht bauen können."
Christian Schuchardt
Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages
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Abschlussbericht vorgestellt
"Initiative für einen handlungsfähigen Staat" setzt an richtiger Stelle an
Die "Initiative für einen handlungsfähigen Staat" – eine Expertenrunde, die mit Reformen die staatlichen Strukturen in Deutschland effektiver machen will – hat in dieser Woche ihren Abschlussbericht vorgestellt. Viele Empfehlungen der Initiative teilen die Städte. "Die Initiative setzt an der richtigen Stelle an: Gesetzgebung und Verwaltung müssen einfacher, schneller und zugleich wirksamer werden. Nur so bleibt unser Staat leistungsfähig und bürgernah", erklärte Christian Schuchardt, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages. Besonders sinnvoll sei der Vorschlag, bestimmte Verwaltungsaufgaben – wie das Elterngeld oder den Personalausweis – zentral und digital zu bündeln.
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Interview mit dem neuen Städtetags-Hauptgeschäftsführer
"Die Kommunen sind in Not"
Anlässlich des Amtsantritts von Christian Schuchardt als neuen Hauptgeschäftsführer des Städtetages hat das Online-Portal #stadtvonmorgen mit ihm über die Lage der Kommunen zwischen finanziellen Zwängen und Erwartungsdruck gesprochen. Weitere Themen sind: Investitionen in die Transformation der Städte, Digitalisierung und Entbürokratisierung sowie die Rolle der Städte als Lösungsfinder im globalen Kontext.
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Sind die Kommunen klimafit?
Difu-Umfrage zeigt Erfolge und Baustellen
Mit seinem neuen Policy Paper "Das Klima schützen, die Energiewende gestalten, dem Klimawandel begegnen" analysiert das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) den aktuellen Stand von Energiewende und Klimaanpassung in den Kommunen und gibt Empfehlungen. Die Studie basiert auf Umfrageergebnissen aus 296 Kommunen und richtet sich vor allem an kommunale Entscheiderinnen und Entscheider in Rat und Verwaltung, aber auch an weitere Akteure auf Landes‑ und Bundesebene. Die Umfrage in den Kommunen erfolgte in Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden.
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VERANSTALTUNGEN & WETTBEWERBE
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8. - 9. September 2025 | Berlin
21. Deutscher Kämmerertag
Der Neue Kämmerer | Deutscher Städtetag ist Partner
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15. - 17. September 2025 | Rostock
18. Bundeskongress Nationale Stadtentwicklungspolitik
BMWSB | Bauministerkonferenz | Deutscher Städtetag
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17. - 19. September 2025 | Chemnitz
Seminar für städtische Pressearbeit und Kommunikation
Deutscher Städtetag
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16. - 18. September 2025 | Erfurt
Deutscher Fürsorgetag
Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e. V. |
Deutscher Städtetag beteiligt sich mit Fachvorträgen
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9. Oktober 2025 | 10:00 - 12:00 Uhr | online
Planung öffentlicher Verwaltungsgebäude in Holzbauweise
Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe | Deutscher Städtetag ist Partner
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9. - 10. Oktober 2025 | Speyer
13. Speyerer Kommunaltage
Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer | Deutscher Städtetag ist Partner
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11. - 12. November 2025 | Berlin
"Stadt von morgen – Perspektiven und Lösungen für die Transformation der Stadt"
F.A.Z. Business Media | Deutscher Städtetag ist Mitinitiator
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25. - 26. November 2025 | Berlin
Kommunale Klimakonferenz
Deutsches Institut für Urbanistik | Deutscher Städtetag ist Partner
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27. - 28. November 2025 | Düsseldorf
Deutscher Schulträgerkongress
Fleet-Education | Verband Bildung & Erziehung | Deutscher Städtetag ist Mitveranstalter
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Verlängert bis 25. Juli 2025!
Deutscher Nachbarschaftspreis 2025
nebenan.de Stiftung | Deutscher Städtetag ist Partner
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Bis 31. Juli 2025
Pflanzwettbewerb "Deutschland summt!"
Stiftung Mensch und Umwelt | Deutscher Städtetag ist Partner
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Steuern und Abgaben
Preisangabenverordnung bei kommunalen Benutzungsgebühren
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Bundesrat stimmt zu
Steuerliches Investitionssofortprogramm
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Bundeskonferenz Kommunalarchive
Überarbeitung der bundesweiten Archivstatistik – Ergebnisse der Abfrage für 2024
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Stellungnahme
Referentenentwurf Pflegekompetenzgesetz
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Europäisches Klimaschutzgesetz
EU-Vorschlag für neues EU-Klimaziel 2040
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Abschlussbericht
Schneller zur Anlagengenehmigung des Nationalen Normenkontrollrates
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Leitfaden
Leitfaden für Stadtwerke zum ESG-Datenkatalog
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Bis 24. Juli 2025
Umsetzung CSRD-Richtlinie zu Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
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Bis 29. August 2025
Difu-Umfrage zu Situation der kommunalen Wirtschaftsförderung
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Fortlaufend gute Beispiele gesucht!
Umgang mit Trockenheit und Wasserknappheit in den Städten
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18. Juli 2025 | online
Informationsveranstaltung "Schutzraumkonzept und zivile Alarmplanung"
Deutscher Städtetag
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21. Juli 2025 | online
Online-Seminar "Entwicklung und Umsetzung von kommunalen Wildnisflächen"
Kompetenzzentrum Natürlicher Klimaschutz
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16. - 17. September 2025 | Dessau-Roßlau
UBA-Fachkonferenz Klimawandelanpassung im Blick: Welche Fortschritte machen wir?
Umweltbundesamt
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18. September - 8. Oktober 2025
Deutsche Aktionstage Nachhaltigkeit mit Schwerpunkt Ernährung
Gemeinschaftswerk Nachhaltigkeit
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22. - 23. September 2025 | Mannheim
Kultur in der +2-Grad-Gesellschaft
Kulturstiftung des Bundes
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3. Oktober 2025 | bundesweit
Deutschland singt und klingt: musikalische Dankes-Demo
3. Oktober - Deutschland singt und klingt
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22. - 23. Oktober 2025 | Nürnberg
Nürnberg Kommunale: Fachkongress, Fachmesse und DIGITAL Award 2025
Nürnberg Messe GmbH
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Bis 31. Juli 2025
"Women of Europe" Awards für besonderen Einsatz von Frauen für Europa
Europäische Bewegung International (EMI)
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Bis 31. August 2025
Deutscher Verwaltungspreis 2026
GPM Deutsche Gesellschaft für Projektmanagement
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Deutscher Städtetag
Berlin
Hausvogteiplatz 1
10117 Berlin
Tel. 030 37711-0
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Köln
Gereonstraße 18 - 32
50670 Köln
Tel. 0221 3771-0
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