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Newsletter des Deutschen Städtetages
vom 31. Juli 2025
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Liebe Leserin, lieber Leser,
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auch der Kommunale Finanzreport 2025 der Bertelsmann Stiftung hat in dieser Woche bestätigt: Die Städte stecken in der größten Finanzkrise seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Investitionen vor Ort sind dringend nötig, aber kaum möglich. "Wir brauchen grundlegende Reformen gegen die strukturelle Unterfinanzierung und eine bessere Grundfinanzierung kommunaler Ausgaben", sagte Burkhard Jung, Präsident des Deutschen Städtetages und forderte für die Kommunen einen größeren Anteil an den Gemeinschaftssteuern.
Mögliche Bedrohungen werden komplexer: Nicht nur auf militärische Krisen müssen wir uns vorbereiten, auch etwa auf Stromausfälle durch Sabotage oder Naturkatastrophen. Zu dem vom Bund geplanten Schutzraumkonzept sagte Christian Schuchardt, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages: "Je genauer das Schutzraumkonzept verschiedene Gefahrenlagen mitdenkt, desto besser können die Städte vor Ort passende Schutzräume suchen und ausstatten."
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Viele Grüße
Ihre Abteilung Kommunikation und Medien
des Deutschen Städtetages
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In dieser Ausgabe finden Sie:
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Kommunale Finanzkrise
Reformdruck steigt von Tag zu Tag
Nach den Ergebnissen des neuen kommunalen Finanzreports der Bertelsmann Stiftung haben die Kommunen in Deutschland 2024 mit etwa 25 Milliarden Euro das größte Defizit der bundesdeutschen Geschichte verbucht. Die Zahlen bestätigen einmal mehr die katastrophale finanzielle Lage der Städte: Städtetagspräsident Burkhard Jung mahnte, dass "die Gestaltungskraft der Städte schwindet, wenn nur noch über den Mangel entschieden werden kann." Er forderte grundlegende Reformen:
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"Zum einen dürfen die Ausgaben nicht ungebremst weiter steigen, das gilt vor allem für die Sozialausgaben. Zum anderen brauchen die Kommunen auch einen größeren Anteil an den Gemeinschaftssteuern, vor allem der Umsatzsteuer."
Burkhard Jung
Präsident des Deutschen Städtetages
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Einweg-Müll
Littering-Fonds sollte ausgeweitet werden
Achtlos weggeworfener Einweg-Müll schadet der Umwelt und kostet die Städte von Jahr zu Jahr mehr Geld. Deshalb ist es gut, dass der Bundestag einen Littering-Fonds beschlossen hat, über den auch Hersteller an den Kosten der Entsorgung und Reinigung im öffentlichen Raum beteiligt werden sollen. Doch der Einwegkunststofffonds geht den Städten nicht weit genug. "Ob der Einweg-Müll aus Plastik, Pappe oder Aluminium ist, macht für den Aufwand und die Kosten bei der Reinigung keinen Unterschied", so Christine Wilcken, stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Städtetages, gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Der Fonds sollte deshalb ausgeweitet werden auf mehr Einwegprodukte und auf mehr Materialien.
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Schutzraumkonzept
"Im Krisenfall vor Ort funktionsfähig bleiben"
Extremwetter, Stromausfälle, militärische Szenarien – es gibt verschiedene mögliche Krisenfälle, auf die die Städte sich vorbereiten. Es braucht aber auch ein bundesweites Konzept für Schutzräume, das für die Zukunft trägt. "Bund und Länder müssen klar festlegen, welche konkreten Anforderungen die Schutzräume erfüllen sollten und das auch ausreichend finanziell unterstützen, damit die Städte mit den Vorbereitungen beginnen können", so Christian Schuchardt, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, gegenüber der Welt. Es gehe nicht um den Bau neuer Bunker, sondern darum, vorhandene Orte wie Tiefgaragen entsprechend auszustatten.
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Ein Jahr "starke Stelle"
Hilfe für angefeindete kommunale Amtsträgerinnen und Amtsträger
"In einem Social Media-Kommentar wurden mir Prügel angedroht. Was kann ich tun?" Mit solchen Anliegen wenden sich kommunalpolitisch Engagierte, die bedroht werden oder Gewalt erfahren haben, an die "starke Stelle" – die Ansprechstelle zum Schutz kommunaler Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger. Vor einem Jahr, am 1. August 2024, hat die Einrichtung ihre Arbeit aufgenommen. Der Hintergrund: Angriffe, Hass und Hetze gegen kommunalpolitisch Engagierte und Verwaltungsmitarbeitende haben ein alarmierendes Ausmaß erreicht. Die starke Stelle wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat gefördert und arbeitet eng mit den drei kommunalen Spitzenverbänden zusammen.
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Wuppertal und Bremen
Städtebaupreis verliehen: Beispiele für innovative Stadterneuerung
Aus zwei Industriebrachen wurden belebte Areale: Dafür wurden der BOB-Campus in Wuppertal und das Kellog Pier in Bremen beim Deutschen Städtebaupreis prämiert. Der Preis wird von der Deutschen Akademie für Städtebau und Landesplanung verliehen. Einst brachliegende Industrieflächen in den beiden Städten werden jetzt vielfältig genutzt, zum Wohnen, für Begegnung im Quartier, zum Coworking. Bei der Umgestaltung wurde jeweils der ursprüngliche Charakter der Architektur erhalten. Der Städtebaupreis würdigt die beiden Projekte als innovative, nachhaltige Beiträge zur Stadtbaukultur, die aktuellen Lebensformen gerecht werden, den öffentlichen Raum neu denken und Ressourcen effizient nutzen.
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Dortmund
Smarte Bänke für mehr Aufenthaltsqualität
Wie lässt sich die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum steigern? Dazu probiert die Stadt Dortmund etwas Neues aus und hat in ihrem Stadtgebiet insgesamt 22 Solar-Bänke aufgestellt. Die sind nicht nur Sitzgelegenheit, sondern erzeugen Strom. Damit können Bürgerinnen und Bürger ihr Smartphone oder Tablet unterwegs laden. Auch die Städte Aachen, Bochum und Ludwigsburg haben Solar-Bänke aufgestellt. Manche bieten sogar WLAN und können auch E-Bikes laden.
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VERANSTALTUNGEN & WETTBEWERBE
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8. – 9. September 2025 | Berlin
21. Deutscher Kämmerertag
Der Neue Kämmerer | Deutscher Städtetag ist Partner
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14. September 2025 | bundesweit
Tag des offenen Denkmals
Deutsche Stiftung Denkmalschutz
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15. – 19. September 2025 | bundesweit
Woche der Klimaanpassung
Zentrum KlimaAnpassung | Deutscher Städtetag ist Partner
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16. – 17. September 2025 | Stuttgart
27. Deutscher Fachkongress für kommunales Energiemanagement
Deutsches Institut für Urbanistik | Deutscher Städtetag ist Partner
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17. – 19. September 2025 | Chemnitz | Anmeldung bis 5. August
Seminar für städtische Pressearbeit und Kommunikation
Deutscher Städtetag
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30. September – 2. Oktober 2025 | Berlin
Smart Country Convention
Bitkom | Messe Berlin | Deutscher Städtetag ist Partner
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9. Oktober 2025 | 10:00 – 12:00 Uhr | online
Planung öffentlicher Verwaltungsgebäude in Holzbauweise
Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe | Deutscher Städtetag ist Partner
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11. – 12. November 2025 | Berlin
"Stadt von morgen – Perspektiven und Lösungen für die Transformation der Stadt"
F.A.Z. Business Media | Deutscher Städtetag ist Mitinitiator
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27. – 28. November 2025 | Düsseldorf
Deutscher Schulträgerkongress
Fleet-Education | Verband Bildung & Erziehung | Deutscher Städtetag ist Mitveranstalter
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Erschienen
Europa News 4|2025
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Künftiger EU-Haushalt
EU-Kommission legt Vorschläge zum neuen mehrjährigen Finanzrahmen 2028-2034 vor
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Start für GFA_Stadt_Plus
Neues Forschungsprojekt zur Gesundheitsfolgenabschätzung in der Stadtentwicklung
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Stellungnahme
Referentenentwurf Umsetzung der CSRD-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
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Stellungnahme
Referentenentwurf des Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes
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Schreiben EU-Kommissionspräsidentin
Herstellerverantwortung in Kommunalabwasserrichtlinie
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Stellungnahme
Entwurf einer Stellungnahme zum Vergabebeschleunigungsgesetz
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Austausch mit dem Bundeskriminalamt
Zugriff der kommunalen Waffenbehörden auf N.SIS
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Bis 8. August 2025
Entwurf zum Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz
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Bis 13. August 2025
Gesetzesentwürfe zur Umsetzung der EU-Industrieemissionsrichtlinie
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Bis 29. August 2025
Difu-Umfrage zur Situation der kommunalen Wirtschaftsförderung
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Fortlaufend gute Beispiele gesucht!
Umgang mit Trockenheit und Wasserknappheit in den Städten
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5. September 2025 | 10:00 – 11:30 Uhr | online
Müllfreie Weihnachtsmärkte – so geht's!
Projekt Together | WWF | Mehrwegverband
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9. September 2025 | Erfurt
Erfahrungsaustausch zu Themen der städtischen Online-Kommunikation
Internetportale der Städte und Kommunen (IP-SK)
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11. September 2025 | 10:00 – 12:30 Uhr | online
"RiLSA – Neues aus der Welt der Verkehrsbeeinflussung"
Deutscher Verkehrssicherheitsrat e. V.
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14. – 16. September 2025 | Münster
Deutsche Stadtmarketingbörse 2025
Bundesvereinigung City- und Stadtmarketing Deutschland e. V.
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30. September – 1. Oktober 2025 | Berlin
Fachkonferenz "Mehr Natur für ein gutes Klima"
Kompetenzzentrum Natürlicher Klimaschutz
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9. – 10. Oktober 2025 | Berlin
Seminar "StadtRäume für die Kultur"
Deutsches Institut für Urbanistik
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14. Oktober 2025 | Berlin
Stakeholdertreffen des Interministeriellen Ausschusses für nachhaltige öffentliche Beschaffung
Interministerieller Ausschuss für nachhaltige öffentliche Beschaffung
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27. – 29. Oktober 2025 | Dubai
Asia Pacific Cities Summit & Mayors Forum
Asia Pacific Cities Summit
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28. – 29. Oktober 2025 | Speyer / hybrid
Tagung "Innovative Führung – Moderne Ansätze der Führung und des Personalmanagements"
Universität Speyer
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Bis 31. August 2025
Deutscher Verwaltungspreis 2026
GPM Deutsche Gesellschaft für Projektmanagement
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Deutscher Städtetag
Berlin
Hausvogteiplatz 1
10117 Berlin
Tel. 030 37711-0
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Köln
Gereonstraße 18 - 32
50670 Köln
Tel. 0221 3771-0
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