Newsletter des Deutschen Städtetages
vom 18. September 2025

Liebe Leserin, lieber Leser,

in dieser Woche hat die Bundesregierung ihren Etatplan für 2025 im Bundestag zur Debatte gestellt und auf den "Herbst der Reformen" eingestimmt. Die Frage notwendiger staatlicher Reformen stand auch im Mittelpunkt der Präsidiumssitzung des Deutschen Städtetages, die in dieser Woche in Potsdam stattfand. Nach dem Treffen hat das Spitzengremium des Städtetages klare Erwartungen an die Reformvorhaben der Bundesregierung formuliert:

Erstens eine Entlastung der Städte bei den ständig wachsenden Sozialkosten. Zweitens eine Neuordnung der staatlichen Aufgaben, die die Städte entlastet. So könnten etwa Aufgaben, die bundesweit einheitlich sind und bei denen die Städte praktisch keinen eigenen Gestaltungsspielraum haben, digitalisiert und zentral von den Ländern oder vom Bund erledigt werden. Und drittens eine Entbürokratisierung und Digitalisierung von Verwaltungsaufgaben.

Lesen Sie zu den Ergebnissen der Präsidiumssitzung und zu weiteren Themen mehr in unserem Newsletter.

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des Deutschen Städtetages

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THEMENÜBERSICHT

In dieser Ausgabe finden Sie:

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AKTUELLE MELDUNGEN

Präsidium zum "Herbst der Reformen"

Städte von Sozialkosten entlasten und staatliche Aufgaben neu verteilen

Nach dem zweitägigen Treffen des Präsidiums in Potsdam hat der Deutsche Städtetag klare Erwartungen an den angekündigten "Herbst der Reformen" der Bundesregierung formuliert: "Die Bundesregierung muss jetzt gemeinsam mit den Ländern und Kommunen statt kleiner Stellschrauben die wirklich großen Räder drehen. Die kommunalen Haushalte kollabieren gerade", sagte Städtetagspräsident Burkhard Jung nach der Präsidiumssitzung. Die Städte hätten keine Zeit mehr für Trippelschritte. "Das Rekorddefizit der Kommunen von 25 Milliarden Euro im letzten Jahr wird nach Prognose bereits in diesem Jahr mit einem neuen Rekorddefizit von über 30 Milliarden Euro getoppt werden", so Jung.

zur Pressemitteilung

Zu den steigenden Sozialausgaben in den Kommunen, der dringend benötigten Reform der Staatsfinanzen sowie der Forderung der Städte, Staatsaufgaben weiter zu digitalisieren und stärker zu zentralisieren, hat sich Städtetagspräsident Burkhard Jung auch in einem Interview mit dem ZDF-Morgenmagazin "Moma" geäußert.

zum ZDF-Interview

Präsidium zur Zukunft des Beamtenstatus

Debatte versachlichen, Beamtenversorgung weiterentwickeln

Die Mitglieder im Präsidium des Deutschen Städtetages haben bei ihrer Sitzung in dieser Woche auch darüber diskutiert, wie sich die Beamtenversorgung in den Kommunen weiterentwickeln lässt. "Unsere Beamtinnen und Beamten in den Städten verdienen Respekt und Anerkennung. Sie tragen Tag für Tag Verantwortung für das Funktionieren unserer Städte", machte Uwe Conradt, Vizepräsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister aus Saarbücken, deutlich. Die Städte seien bereit, die kommunale Beamtenversorgung gemeinsam mit dem Bund und den Ländern weiterzuentwickeln.

"Kommunale Beamtinnen und Beamte dürfen nicht zu Sündenböcken für die Defizite der kommunalen Haushalte gemacht werden. Bund und Länder müssen stattdessen gemeinsam mit uns eine fundierte Reformagenda entwickeln."

Uwe Conradt

Vizepräsident des Deutschen Städtetages

zur Pressemitteilung

Miete in den Städten

"Wohnungen dürfen nicht unbezahlbar werden"

In dieser Woche hat die Mietrechtskommission der Bundesregierung ihre Arbeit aufgenommen. Das Gremium soll sich mit mietrechtlichen Regelungen beschäftigen, zum Beispiel mit der Mietwucher-Vorschrift oder mit der Mietpreisbremse. Der Deutsche Städtetag begrüßt, dass der Bund das Mietrecht den aktuellen Entwicklungen anpassen will. "Wir werden natürlich unsere kommunale Expertise einbringen", sagte Städtetags-Hauptgeschäftsführer Christian Schuchardt gegenüber der Rheinischen Post. Die Städte erhofften sich unter anderem praxistaugliche Regelungen, damit sie selber ohne zu großen Aufwand gegen einzelne Fälle von überhöhten Mieten und Mietwucher vorgehen können.

zum Statement

Woche der Klimaanpassung

Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung aus vielerlei Sicht wichtig

Laut einer neuen Studie der Universität Mannheim belaufen sich die volkswirtschaftlichen Verluste aufgrund von Hitzewellen, Dürren und Überflutungen in Europa auf 43 Milliarden Euro allein im Jahr 2025. Die Untersuchung und die aktuell laufende Woche der Klimaanpassung waren für den Deutschlandfunk Anlass, Christine Wilcken, stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Städtetages, zum Stand der Klimaanpassung in den Städten zu interviewen. In dem Gespräch plädierte Wilcken dafür, Klimaanpassung zur Gemeinschaftsaufgabe zu machen. Dann würden Bund und Länder sich verpflichten, das Thema anzugehen und auch verlässlich Geld dafür bereitzustellen, so Wilcken.

Interview anhören

Zum Start der Woche der Klimaanpassung hat sich die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin Christine Wilcken ebenfalls in einem Video des Zentrums KlimaAnpassung geäußert: Wilcken erläutert darin unter anderem die Rolle des Städtetages bei dem Thema und wie Städte dabei voneinander lernen und gemeinsam handeln können.

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WAS SONST NOCH?

Bundeskongress Stadtentwicklungspolitik

"Stadtentwicklung funktioniert nur gemeinsam"

In Rostock fand in dieser Woche das wichtigste Forum zur Stadtentwicklung in Deutschland statt: der Bundeskongresses Nationale Stadtentwicklungspolitik, der gemeinsam von der Bauministerkonferenz der Länder, dem Deutschen Städtetag und dem Deutschen Städte- und Gemeindebund sowie dem Bund ausgerichtet wird. In diesem Jahr lag der Schwerpunkt auf der nachhaltigen Weiterentwicklung unserer Quartiere. Städtetagspräsident Burkhard Jung sagte anlässlich der Veranstaltung, dass Stadtentwicklung nur in enger Partnerschaft mit den Bürgerinnen und Bürgern, mit der Wirtschaft und mit Bund und Ländern funktioniert. Von dem Kongress erwarteten die Städte ein klares Signal zur Stärkung der Nationalen Stadtentwicklungspolitik.

Bundesweite repräsentative Studie

Musikfestivals in Deutschland: Daten, Fakten, Hintergründe

Rund 1.800 Musikfestivals finden regelmäßig in Deutschland statt, davon viele auch in Städten. Die Festivals lassen Musik zu einem Ereignis werden. Und sie versetzen häufig ganze Orte in einen künstlerischen und sozialen Ausnahmezustand. Die Initiative Musik, die Bundesstiftung LiveKultur und das Deutsche Musikinformationszentrum (MIZ) haben im Rahmen eines Kooperationsprojekts die Studie "Musikfestivals in Deutschland. Vielfalt, Strukturen und Herausforderungen" vorgelegt. Die bundesweite Studie liefert erstmals repräsentative Daten zu Struktur, Finanzierung und Bedeutung der Musikfestivals. Sie wurde vom Institut für Demoskopie Allensbach durchgeführt.