Newsletter des Deutschen Städtetages
vom 11. September 2025

Liebe Leserin, lieber Leser,

mit dem Krankenhausreformanpassungsgesetz will die Bundesregierung die Krankenhausreform der Ampel praxistauglicher machen. Doch der entscheidende Schritt bleibt bislang aus: Es muss mehr Geld ins System. Der Deutsche Städtetag kritisiert, dass das Anpassungsgesetz nur ein neues Verteilmodell der bestehenden Mittel vorsieht und zudem neue bürokratische Hürden aufstellt. Das wird die chronische Unterfinanzierung der Kliniken voraussichtlich nicht stoppen können. Jedes Jahr müssen die Kommunen rund 4 Milliarden Euro in kommunale Krankenhäuser pumpen, um sie am Leben zu halten – obwohl das nicht zu ihren Aufgaben gehört und sie selbst in einem beispiellosen Rekorddefizit stecken.

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THEMENÜBERSICHT

In dieser Ausgabe finden Sie:
 

AKTUELLE MELDUNGEN

Kommunale Krankenhäuser

"Bei der Finanzierung hakt es immer noch"


Die Krankenhausreform soll die Kliniken und ihre Finanzierung zukunftssicher machen. Aktuell müssen die Kommunen vielfach als Ausfallbürgen für die Defizite der kommunalen Krankenhäuser einspringen. Doch auch die jetzt geplante Überarbeitung in Form des Krankenhausreformanpassungsgesetzes droht die Zielsetzung zu verpassen: Denn frisches Geld gibt es nicht. "Bei der Finanzierung hakt es immer noch", sagte Städtetagspräsident Burkhard Jung in dieser Woche gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland:

"Die Reform führt zwar ein neues Finanzierungsmodell ein, das die vorhandenen Mittel anders verteilt. Wir haben aber Zweifel, ob allein das neue Verteilungsmodell die chronische Unterfinanzierung der Krankenhäuser beseitigt."

 

Burkhard Jung

Präsident des Deutschen Städtetages

zum Statement
 

WAS SONST NOCH?

Woche der Klimaanpassung

Städte informieren über Anpassung an den Klimawandel


Zur Woche der Klimaanpassung vom 15. bis 19. September organisieren die Städte wieder zahlreiche Veranstaltungen für Bürgerinnen und Bürger sowie Fachleute: Bei Beratungen, Vorträgen, Führungen und Stadtspaziergängen geht es um städtische Maßnahmen zur Klimaanpassung – aber auch darum, was jede und jeder selbst tun kann, um mit den Folgen des Klimawandels umzugehen. Die Aktionswoche wird vom Zentrum KlimaAnpassung im Auftrag des Bundesumweltministeriums organisiert.
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München, Hamburg, Stuttgart

Top 3 beim Smart City Index 2025


Der Branchenverband Bitkom hat den Digitalisierungsgrad von 83 deutschen Großstädten ermittelt. Das Ergebnis: Wie im Vorjahr platziert sich München auf Platz 1 und ist damit erneut smarteste Großstadt Deutschlands, vor Hamburg. Platz 3 geht in diesem Jahr nach Stuttgart. Für die Erhebung wurden 37 Indikatoren in den fünf Themenbereichen Verwaltung, IT und Kommunikation, Energie und Umwelt, Mobilität sowie Gesellschaft und Bildung mit Unterstützung der Kommunen erhoben und bewertet. Die Untersuchung zeigt auch: Überall in Deutschland werden die Städte in großen Schritten immer digitaler – und das Spitzenfeld rückt bei den Ergebnissen immer enger zusammen.
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VERANSTALTUNGEN & WETTBEWERBE

14. September 2025 | bundesweit

Tag des offenen Denkmals

Deutsche Stiftung Denkmalschutz

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15. – 17. September 2025 | Rostock

18. Bundeskongress Nationale Stadtentwicklungspolitik

BMWSB | Bauministerkonferenz | Deutscher Städtetag | Deutscher Städte- und Gemeindebund

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23. September 2025 | 16:00 – 18:30 Uhr | online

Beteiligung⁴: Vier Perspektiven auf den KI-Einsatz in der Öffentlichkeitsbeteiligung

DialogGesellschaft | unterstützt vom Deutschen Städtetag

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23. – 24. September 2025 | Leipzig und online

14. Ostdeutsches Energieforum 

Unternehmerverband Sachsen e. V. 

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9. Oktober 2025 | 10:00 – 12:00 Uhr | online

Planung öffentlicher Verwaltungsgebäude in Holzbauweise

Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe | Deutscher Städtetag ist Partner

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25. – 26. Oktober 2025 | Berlin

Kommunale Klimakonferenz

Deutsches Institut für Urbanistik | Deutscher Städtetag ist Partner

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27. – 28. Oktober 2025| Köln

45. urbanicom Studientagung

Deutscher Verein für Stadtenwicklung und Handel e. V. 

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29. Oktober 2025 | Köln

3. Deutscher Sportstättentag: Gemeinwohlorientierte, gesunde, klimaangepasste Sportstätten

IAKS Deutschland e. V. | Deutscher Städtetag ist Mitveranstalter 

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27. – 28. November 2025 | Düsseldorf

Deutscher Schulträgerkongress

Fleet-Education | Verband Bildung & Erziehung | Deutscher Städtetag ist Mitveranstalter

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FÜR MITGLIEDER

Begleitung durch den Deutschen Städtetag

Start der Kommission zur Sozialstaatsreform der Bundesregierung

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Bundesministerium der Finanzen

Änderung der GoBD

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Neue Informationen zum Einwegkunststofffonds

Registrierung und Leistungsmeldung

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Aktueller Stand

RED III-Umsetzungsgesetz und Gesetzesvorhaben zum Geothermie- und Wasserbeschleunigungsgesetz

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Überblick

Bundesregierung beschließt Gesetzesentwürfe und Klimaschutzbericht

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Beteiligung bis 12. September möglich 
EU-Konsultation zur EU-Strategie für nachhaltigen Tourismus

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Aktuelle Entwicklungen

Wertgrenzen im Bereich der Unterschwellenvergabe

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mehr Beiträge im Mitgliederbereich >

 

Bitte um Rückmeldung

Bis 12. September 2025

Fahrplan der Europäischen Kommission zu Naturgutschriften

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Bis 12. September 2025

Stellungnahme zur DGUV-Vorschrift 81 "Schulen"

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Bis 6. Oktober 2025

Überarbeitung der Allgemeinen Gruppenfreistellungs-verordnung der EU

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Bis 10. Oktober 2025

Online-Befragung der Betreuungsbehörden zu Registrierungsverfahren für Berufsbetreuer

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Bis 27. Oktober 2025

Konsultation zum künftigen EU-Kreislaufwirtschaftsgesetz

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Termine für Mitglieder

14. – 16. September 2025 | Münster

Deutsche Stadtmarketingbörse 2025 

Bundesvereinigung City- und Stadtmarketing Deutschland e. V.

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16. – 17. September 2025 | Bremen

Urbane digitale Zwillinge – Einsatz und Nutzen für die Klimaanpassung
Deutsches Institut für Urbanistik

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22. – 23. September 2025 | Speyer und online

Speyerer Migrationsrechtstage 2025

Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer 

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9. Oktober 2025 | Berlin

vhw-Verbandstag 2025

Bundesverband Wohnen und Stadtentwicklung (vhw) 

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13. – 14. November 2025 | Berlin

Stakeholder-Workshop zu neuer Datenplattform für Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz

EO4Nature

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Bis 31. Oktober 2025

Mayor Pawel Adamowicz Award 2025

AdR | Stadt Danzig | ICORN

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mehr Termine im Mitgliederbereich >

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