Newsletter des Deutschen Städtetages
vom 25. September 2025

Liebe Leserin, lieber Leser,

vor über 80 Jahren endete der Zweite Weltkrieg, der im September 1939 von deutschem Boden ausging. Die Schatten der NS-Diktatur mit ihren beispiellosen Verbrechen wirken bis heute. Noch immer gibt es unter anderem in städtischen Museen und Archiven sogenanntes NS-Raubgut: Kunstwerke, die ihren ursprünglichen Besitzerinnen und Besitzern, häufig deutschen Jüdinnen und Juden, nach 1933 abgepresst wurden, oder die sie deutlich unter marktüblichen Preisen zwangsverkaufen mussten.

Den Opfern des Nazi-Unrechts und ihren Angehörigen sind wir verpflichtet. Es ist deshalb ein wichtiger Meilenstein, dass nun eine Schiedsgerichtbarkeit zum NS-Raubgut eingerichtet worden ist. Dazu haben sich auch der Deutsche Städtetag und die weiteren kommunalen Spitzenverbände bekannt: Sie unterstützen die nun geschaffenen Regeln bei Entscheidungen zur Rückgabe von geraubten Kulturgütern an die Familien der Opfer.

Lesen Sie hierzu und zu weiteren Themen mehr in unserem Newsletter.

Viele Grüße

Ihre Abteilung Kommunikation und Medien
des Deutschen Städtetages

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THEMENÜBERSICHT

In dieser Ausgabe finden Sie:

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Für Mitglieder

AKTUELLE MELDUNGEN

Rückgabe von NS-Raubgut

Neue Schiedsgerichtbarkeit soll Verbindlichkeit schaffen

Auf dem Weg zur Einrichtung der neuen Schiedsgerichtsbarkeit zum NS-Raubgut hat der Auswahlausschuss ein Präsidium sowie 36 Schiedsrichterinnen und Schiedsrichter benannt. Die Schiedsgerichtsbarkeit wird ab dem 1. Dezember 2025 die bisherige Beratende Kommission ablösen und verbindliche Entscheidungen zur Rückgabe von NS-verfolgungsbedingt entzogenem Kulturgut treffen. Damit sollen Nachfahren und Familien von Opfern einen leichteren Zugang zu Verfahren erhalten – und dadurch faire Lösungen schneller möglich werden.

"Die Einführung der Schiedsgerichtsbarkeit ist ein wichtiger weiterer Schritt, um Verantwortung zu übernehmen und den jüdischen Opfern des Nationalsozialismus und ihren Familien Gerechtigkeit widerfahren zu lassen."

Christian Schuchardt,
Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages,
Sprecher der kommunalen Spitzenverbände

zur Pressemitteilung

Namensbeitrag des Hauptgeschäftsführers

Wärmewände braucht Planungssicherheit

Die Städte sind bei der Wärmewende längst unterwegs – entscheidend ist jetzt Klarheit beim gesetzlichen Rahmen und eine verlässliche Finanzierung. "Eine komplette Rolle rückwärts beim Gebäudeenergiegesetz wäre schädlich", warnte Städtetags-Hauptgeschäftsführer Christian Schuchardt in einem Namensbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung. Bis 2030 sind bundesweit Investitionen von über 700 Milliarden Euro nötig, davon rund 43,5 Milliarden Euro für Fernwärme. Öffentliche Mittel allein reichen nicht, auch privates Kapital muss mobilisiert werden. Schuchardt fordert deshalb: Aufstockung der Bundesförderung für effiziente Wärmenetze, mehr Planungssicherheit und konkrete Ergebnisse im angekündigten Zukunftspakt der Bundesregierung.

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STELLENAUSSCHREIBUNG

Verstärkung gesucht!

Referentin/Referent (m/w/d) des Pressesprechers

Der Deutsche Städtetag sucht zum 1. November 2025 eine Referentin oder einen Referenten (m/w/d) des Pressesprechers für die Abteilung Kommunikation und Medien. Dienstort ist Berlin. Die Stelle ist befristet bis zum 30. September 2027. Zu den Aufgaben gehören: Unterstützung des Pressesprechers bei der Medienarbeit, Pressemitteilungen und Statements verfassen, Medienanfragen beantworten, Interviews und Pressekonferenzen vorbereiten. Bewerberinnen und Bewerber sollten ein Studium, zum Beispiel der Kommunikations- oder Politikwissenschaft, abgeschlossen haben und bereits Erfahrungen im redaktionellen Arbeiten oder in einer Pressestelle gesammelt haben.

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WAS SONST NOCH?

Dresden

Auszeichnung für städtische Krisenkommunikation

Die Landeshauptstadt Dresden ist mit dem BdKom Award 2025 ausgezeichnet worden. In der neuen Kategorie "Smart Team" würdigte die Jury die transparente und verlässliche Informationsarbeit nach dem Einsturz der Carolabrücke im September 2024. Trotz Verkehrschaos und drohender Hochwassergefahr informierte das Kommunikationsteam der Landeshauptstadt die Bevölkerung schnell, band Medien ein und verhinderte Falschmeldungen. Auch der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) erhielt eine Auszeichnung. Der Award wird von der berufsständischen Vereinigung für Kommunikatoren (BdKom) vergeben.

Vereinbarung getroffen

Neuer Tarif für Musiknutzung auf Weihnachtsmärkten

Ab der Saison 2025 gilt für Weihnachtsmärkte ein neuer Tarif der Gema: Die Vergütung für öffentliche Musiknutzungen wird um 35 Prozent reduziert. Der Tarif wurde gemeinsam mit der Bundesvereinigung der Musikveranstalter, den kommunalen Spitzenverbänden und weiteren Partnern vereinbart und läuft in einer vierjährigen Evaluationsphase bis zur Saison 2028/2029. Die Gema bietet Veranstaltenden zum neuen Tarif umfangreiche Informationen, Webinare und persönliche Beratung an.