Newsletter des Deutschen Städtetages
vom 22. Februar 2024
Liebe Leserin, lieber Leser,
der Streit um das Wachstumschancengesetz beschäftigt in dieser Woche die Bundespolitik.
Eine Entscheidung wird nun am 22. März im Bundesrat fallen. Auch für die Städte ist das Thema aus finanzpolitischer Sicht von grundlegender Bedeutung. Deshalb hatte der Städtetag vor der Sitzung des Vermittlungsausschusses ein weiteres Mal seine Position zu dem Gesetz deutlich gemacht.

Grundsätzlich ist das Teilen von Wohnraum über einen kurzen Zeitraum eine schöne Idee. Deshalb sind Plattformen zur Kurzzeitvermietung wie Airbnb sehr beliebt. Problematisch wird es, wenn aus privaten und zeitlich begrenzten Angeboten verkappte Hotels oder Pensionen werden. Der Städtetag begrüßt es deshalb, dass mit einer neuen EU-Verordnung verbindliche Regeln für Kurzzeitvermietungen über Plattformen geschaffen werden sollen. Dafür hatten sich die Städte schon länger eingesetzt.

Ein weiteres Thema in dieser Ausgabe: Die Vorbereitungen für den Tag der Städtebauförderung laufen an. Als Partner des bundesweiten Aktionstages rufen wir unsere Mitgliedsstädte wieder zum Mitmachen auf.

 
Lesen Sie hierzu und zu weiteren Themen mehr in unserem Newsletter.

Viele Grüße

Ihre Kommunikationsabteilung
des Deutschen Städtetages
THEMENÜBERSICHT
In dieser Ausgabe finden Sie:
 
AKTUELLE MELDUNGEN
Kurzzeitvermietung von Wohnungen
"EU-Standards können Hürden für Städte senken"

Eine neue EU-Verordnung soll Plattformen für Kurzzeitvermietungen klare Regeln für die Registrierung von Nutzerinnen und Nutzern sowie für die Weitergabe von Daten vorgeben. Der Deutsche Städtetag begrüßt dies als ersten Schritt, etwa, um gegen illegale Einträge vorzugehen. Schon lange fordern die Städte verbindliche Regeln für die Kurzzeitvermietungen wie sie unter anderem Airbnb anbietet. Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy erwartet, dass die Verordnung mehr Rechtssicherheit für Städte schafft. Gegenüber Tagesspiegel Background sagte Dedy:
 
"Was wir bisher über die Einigung auf europäischer Ebene wissen, bestätigt unser zentrales Ziel: Die in Deutschland bereits eingeführten Verfahren zur Regulierung der Kurzzeitvermietung von Wohnungen zum Beispiel in Berlin, Hamburg oder Nordrhein-Westfalen können bestehen bleiben."
 
Helmut Dedy
Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages
zum Statement
 
Tag der Städtebauförderung am 4. Mai 2024
Seien Sie mit Ihrer Kommune beim bundesweiten Aktionstag dabei!

Unter dem Motto "Wir im Quartier" finden am 4. Mai 2024 in ganz Deutschland Veranstaltungen statt, die zeigen, welche Wirkung die Städtebauförderung vor Ort hat. Städte und Gemeinden können an diesem Aktionstag ihre aktuellen und abgeschlossenen Projekte präsentieren. Städtebauförderung "befördert aus kreativen Ideen positive Veränderungen für das Leben der Menschen in den Städten. Bauen und Wohnen, Grün und Wasser werden miteinander in Einklang gebracht", sagte Städtetagspräsident Markus Lewe in einem Teilnahmeaufruf an die Kommunen. Der Aktionstag ist eine Initiative des Bundesbauministeriums, des Deutschen Städtetages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes.
zur Pressemitteilung
 
NEUE PUBLIKATION
Positionspapier
Die entscheidende Rolle der Städte für gute Gesetze

Immer häufiger werden neue Gesetze im Schnellverfahren beraten und verabschiedet. Der Austausch mit Expertinnen und Experten bleibt dabei auf der Strecke. Warum nur verzichtet der Gesetzgeber so oft darauf, die praktischen Erfahrungen der Städte einzubeziehen? Das Positionspapier enthält Vorschläge für eine bessere Gesetzgebung unter stärkerer Beteiligung der Kommunen. Diese Vorschläge umzusetzen, ist ganz einfach und kostet kein Geld.
zur Publikation
 
WAS SONST NOCH?
Münster
Schneller Ausbau des Mobilfunknetzes vereinbart

In Deutschland dauert es durchschnittlich zwei Jahre, bis ein neuer Mobilfunkmast in Betrieb geht. Ein Teil dieser Zeit entfällt auf die Suche nach einem geeigneten Standort. In Münster soll es dank einer neuen Rahmenvereinbarung mit einem Infrastruktur-Entwickler nun schneller gehen: Die Stadt stellt geeignete Liegenschaften und Gebäude für den Bau von Antennenträgern zur Verfügung. Die neuen Funkstandorte werden nach vereinbarten Kriterien errichtet.
weiterlesen
 
Broschüre
Kulturindikatoren kompakt Ausgabe 2024

Die Statistischen Ämter des Bundes und der Länder haben ihre Broschüre zu Kulturindikatoren aktualisiert. Die Veröffentlichung gibt einen Überblick über die öffentlichen und privaten Kulturausgaben, das kulturelle Angebot und dessen Nutzung sowie die kulturelle Bildung und den Arbeits- und Ausbildungsmarkt der Kulturberufe in Deutschland.
weiterlesen
 
VERANSTALTUNGEN & WETTBEWERBE
4./5. März 2024
6. Speyerer Sozialrechtstage 2024
Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer | Hybrid-Veranstaltung
weitere Informationen
 
4./5. März 2024
Erbbaurechtskongress 2024
Deutscher Erbbaurechtsverband | Hamburg
weitere Informationen
 
12. März 2024
Auf dem Weg zur klimaneutralen Stadt: Schwerpunkt Klimaanpassung
Deutscher Städtetag | Online-Konferenz
weitere Informationen
12. März 2024
Besonderheiten beim Bauen mit Holz - Integrale Planung bei öffentlichen Holzbauprojekten
Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe e.V. (FNR) | Online-Seminar
weitere Informationen
23. März 2024
WWF Earth Hour
weltweit
weitere Informationen
 
Bis 28. März 2024
Papieratlas 2024
Initiative Pro Recyclingpapier (IPR)
weitere Informationen
 
Bis 7. April 2024
Preis für digitales Miteinander 2024
Initiative "Digital für alle"
weitere Informationen
 
FÜR MITGLIEDER

Exklusive Informationen für unsere Mitgliedsstädte*
 
Mehr Informationen exklusiv für Mitgliedsstädte des Deutschen Städtetages finden Sie nach Anmeldung auf unserer Homepage.
zum Login
Förderaufruf mit Online-Informationsveranstaltung
Urbane Digitale Zwillinge für Klimaanpassung und Modellregionen für Kreislaufwirtschaft
weiterlesen
 
Bewerbung bis 15. März 2024
Sechster Aufruf der Europäischen Städtefazilität
weiterlesen
 
Stellungnahme
Neuordnung der Ausbildung für Verwaltungsfachangestellte
weiterlesen
 
Stellungnahme
Viertes Bürokratieentlastungsgesetz
weiterlesen
 
Stellungnahme
EnWG-Novelle zur Entwicklung einer nationalen Wasserstoffinfrastruktur
weiterlesen
 
Stellungnahme zum Gesetzentwurf
Umsetzung der EU-Richtlinie 2022/2557 und Stärkung der Resilienz von Betreibern kritischer Anlagen
weiterlesen
 
Öffentliche Konsultation
BMWK-Umfrage zur Kohäsionspolitik
weiterlesen
Bitte um Rückmeldung
 Bis 22.03.2024 
Studie zur kommunalen Wärmeplanung
weiterlesen
Termine für Mitglieder
13. März 2024
Online-Kurs "Wege zum naturnahen Stadtgrün"
Global Nature Fund
weitere Informationen
 
14. April 2024 | Anmeldung bis 15. März
Kommunale Erinnerungskultur: Initiative zu Demokratiegeschichte
Halle (Saale)
weitere Informationen
 
15. - 17. April 2024 | Potsdam-Babelsberg
Kommunikationstraining für Mitarbeitende der Unteren Denkmalschutzbehörden
Deutsches Nationalkomitee für Denkmalschutz
weitere Informationen
 
19. April 2024
Onlineseminar Texten von Pressemitteilungen und Posts in Social Media
Deutsches Nationalkomitee für Denkmalschutz
weitere Informationen
 
Bis 15. März 2024
Deutscher Kita-Preis
Deutsche Kinder- und Jugendstiftung GmbH
weitere Informationen
 
Bis 31. Mai 2024
Deutscher Verkehrsplanungspreis
SRL e. V. | VCD e. V.
weitere Informationen
Deutscher Städtetag

Berlin

Hausvogteiplatz 1
10117 Berlin
Tel.  030 37711-0


Köln
Gereonstraße 18 - 32
50670 Köln
Tel.  0221 3771-0