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Newsletter des Deutschen Städtetages
vom 22. Februar 2024
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Liebe Leserin, lieber Leser,
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der Streit um das Wachstumschancengesetz beschäftigt in dieser Woche die Bundespolitik.
Eine Entscheidung wird nun am 22. März im Bundesrat fallen. Auch für die Städte ist das Thema aus finanzpolitischer Sicht von grundlegender Bedeutung. Deshalb hatte der Städtetag vor der Sitzung des Vermittlungsausschusses ein weiteres Mal seine Position zu dem Gesetz deutlich gemacht.
Grundsätzlich ist das Teilen von Wohnraum über einen kurzen Zeitraum eine schöne Idee. Deshalb sind Plattformen zur Kurzzeitvermietung wie Airbnb sehr beliebt. Problematisch wird es, wenn aus privaten und zeitlich begrenzten Angeboten verkappte Hotels oder Pensionen werden. Der Städtetag begrüßt es deshalb, dass mit einer neuen EU-Verordnung verbindliche Regeln für Kurzzeitvermietungen über Plattformen geschaffen werden sollen. Dafür hatten sich die Städte schon länger eingesetzt.
Ein weiteres Thema in dieser Ausgabe: Die Vorbereitungen für den Tag der Städtebauförderung laufen an. Als Partner des bundesweiten Aktionstages rufen wir unsere Mitgliedsstädte wieder zum Mitmachen auf.
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Lesen Sie hierzu und zu weiteren Themen mehr in unserem Newsletter.
Viele Grüße
Ihre Kommunikationsabteilung
des Deutschen Städtetages
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In dieser Ausgabe finden Sie:
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Kurzzeitvermietung von Wohnungen
"EU-Standards können Hürden für Städte senken"
Eine neue EU-Verordnung soll Plattformen für Kurzzeitvermietungen klare Regeln für die Registrierung von Nutzerinnen und Nutzern sowie für die Weitergabe von Daten vorgeben. Der Deutsche Städtetag begrüßt dies als ersten Schritt, etwa, um gegen illegale Einträge vorzugehen. Schon lange fordern die Städte verbindliche Regeln für die Kurzzeitvermietungen wie sie unter anderem Airbnb anbietet. Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy erwartet, dass die Verordnung mehr Rechtssicherheit für Städte schafft. Gegenüber Tagesspiegel Background sagte Dedy:
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"Was wir bisher über die Einigung auf europäischer Ebene wissen, bestätigt unser zentrales Ziel: Die in Deutschland bereits eingeführten Verfahren zur Regulierung der Kurzzeitvermietung von Wohnungen zum Beispiel in Berlin, Hamburg oder Nordrhein-Westfalen können bestehen bleiben."
Helmut Dedy
Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages
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Tag der Städtebauförderung am 4. Mai 2024
Seien Sie mit Ihrer Kommune beim bundesweiten Aktionstag dabei!
Unter dem Motto "Wir im Quartier" finden am 4. Mai 2024 in ganz Deutschland Veranstaltungen statt, die zeigen, welche Wirkung die Städtebauförderung vor Ort hat. Städte und Gemeinden können an diesem Aktionstag ihre aktuellen und abgeschlossenen Projekte präsentieren. Städtebauförderung "befördert aus kreativen Ideen positive Veränderungen für das Leben der Menschen in den Städten. Bauen und Wohnen, Grün und Wasser werden miteinander in Einklang gebracht", sagte Städtetagspräsident Markus Lewe in einem Teilnahmeaufruf an die Kommunen. Der Aktionstag ist eine Initiative des Bundesbauministeriums, des Deutschen Städtetages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes.
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Positionspapier
Die entscheidende Rolle der Städte für gute Gesetze
Immer häufiger werden neue Gesetze im Schnellverfahren beraten und verabschiedet. Der Austausch mit Expertinnen und Experten bleibt dabei auf der Strecke. Warum nur verzichtet der Gesetzgeber so oft darauf, die praktischen Erfahrungen der Städte einzubeziehen? Das Positionspapier enthält Vorschläge für eine bessere Gesetzgebung unter stärkerer Beteiligung der Kommunen. Diese Vorschläge umzusetzen, ist ganz einfach und kostet kein Geld.
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Münster
Schneller Ausbau des Mobilfunknetzes vereinbart
In Deutschland dauert es durchschnittlich zwei Jahre, bis ein neuer Mobilfunkmast in Betrieb geht. Ein Teil dieser Zeit entfällt auf die Suche nach einem geeigneten Standort. In Münster soll es dank einer neuen Rahmenvereinbarung mit einem Infrastruktur-Entwickler nun schneller gehen: Die Stadt stellt geeignete Liegenschaften und Gebäude für den Bau von Antennenträgern zur Verfügung. Die neuen Funkstandorte werden nach vereinbarten Kriterien errichtet.
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Broschüre
Kulturindikatoren kompakt Ausgabe 2024
Die Statistischen Ämter des Bundes und der Länder haben ihre Broschüre zu Kulturindikatoren aktualisiert. Die Veröffentlichung gibt einen Überblick über die öffentlichen und privaten Kulturausgaben, das kulturelle Angebot und dessen Nutzung sowie die kulturelle Bildung und den Arbeits- und Ausbildungsmarkt der Kulturberufe in Deutschland.
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VERANSTALTUNGEN & WETTBEWERBE
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4./5. März 2024
6. Speyerer Sozialrechtstage 2024
Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer | Hybrid-Veranstaltung
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4./5. März 2024
Erbbaurechtskongress 2024
Deutscher Erbbaurechtsverband | Hamburg
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12. März 2024
Auf dem Weg zur klimaneutralen Stadt: Schwerpunkt Klimaanpassung
Deutscher Städtetag | Online-Konferenz
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12. März 2024
Besonderheiten beim Bauen mit Holz - Integrale Planung bei öffentlichen Holzbauprojekten
Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe e.V. (FNR) | Online-Seminar
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23. März 2024
WWF Earth Hour
weltweit
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Bis 28. März 2024
Papieratlas 2024
Initiative Pro Recyclingpapier (IPR)
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Bis 7. April 2024
Preis für digitales Miteinander 2024
Initiative "Digital für alle"
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Exklusive Informationen für unsere Mitgliedsstädte*
Mehr Informationen exklusiv für Mitgliedsstädte des Deutschen Städtetages finden Sie nach Anmeldung auf unserer Homepage.
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Förderaufruf mit Online-Informationsveranstaltung
Urbane Digitale Zwillinge für Klimaanpassung und Modellregionen für Kreislaufwirtschaft
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Bewerbung bis 15. März 2024
Sechster Aufruf der Europäischen Städtefazilität
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Stellungnahme
Neuordnung der Ausbildung für Verwaltungsfachangestellte
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Stellungnahme
Viertes Bürokratieentlastungsgesetz
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Stellungnahme
EnWG-Novelle zur Entwicklung einer nationalen Wasserstoffinfrastruktur
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Stellungnahme zum Gesetzentwurf
Umsetzung der EU-Richtlinie 2022/2557 und Stärkung der Resilienz von Betreibern kritischer Anlagen
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Öffentliche Konsultation
BMWK-Umfrage zur Kohäsionspolitik
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Bis 22.03.2024
Studie zur kommunalen Wärmeplanung
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13. März 2024
Online-Kurs "Wege zum naturnahen Stadtgrün"
Global Nature Fund
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14. April 2024 | Anmeldung bis 15. März
Kommunale Erinnerungskultur: Initiative zu Demokratiegeschichte
Halle (Saale)
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15. - 17. April 2024 | Potsdam-Babelsberg
Kommunikationstraining für Mitarbeitende der Unteren Denkmalschutzbehörden
Deutsches Nationalkomitee für Denkmalschutz
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19. April 2024
Onlineseminar Texten von Pressemitteilungen und Posts in Social Media
Deutsches Nationalkomitee für Denkmalschutz
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Bis 15. März 2024
Deutscher Kita-Preis
Deutsche Kinder- und Jugendstiftung GmbH
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Bis 31. Mai 2024
Deutscher Verkehrsplanungspreis
SRL e. V. | VCD e. V.
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Deutscher Städtetag
Berlin
Hausvogteiplatz 1
10117 Berlin
Tel. 030 37711-0
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Köln
Gereonstraße 18 - 32
50670 Köln
Tel. 0221 3771-0
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