Newsletter des Deutschen Städtetages
vom 7. August 2025

Liebe Leserin, lieber Leser,

die drei kommunalen Spitzenverbände haben in dieser Woche ihre Prognose für die Kommunalfinanzen veröffentlicht. Die Daten legen das ganze Ausmaß der dramatischen Finanzkrise der kommunalen Haushalte offen. Die föderale Finanzarchitektur ist völlig aus dem Gleichgewicht geraten. Kollabierende Kommunalhaushalte sind die Folge: "Defizite in nie gekannter Höhe türmen sich auf, absehbar steigende Kassenkredite läuten eine Zins-Schulden-Spirale ein und die Investitionen schrumpfen zusammen", warnen die Präsidenten des Deutschen Städtetages, des Deutschen Landkreistages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes.

Um einen Ausweg aus dieser Lage zu finden, sind aus Sicht der Spitzenverbände grundlegende Reformen erforderlich. Erstens müssen die kommunalen Einnahmen durch einen signifikant höheren Anteil an der Umsatzsteuer dauerhaft gestärkt werden. Zweitens muss die Ausgabendynamik bei den Sozialausgaben durchbrochen werden. Drittens gilt es, konsequent Standards zu überprüfen und einfachere Verfahren zu etablieren.

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THEMENÜBERSICHT

In dieser Ausgabe finden Sie:

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AKTUELLE MELDUNGEN

Prognose der Kommunalfinanzen

Kommunalhaushalte kollabieren – bislang undenkbare Verschuldungsspirale droht

Die Lage der kommunalen Haushalte ist nach den neuen Prognosedaten der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände weitaus schlimmer als bisher ohnehin schon befürchtet: In den kommenden Jahren wird das Defizit demnach schrittweise auf mehr als 35 Milliarden Euro pro Jahr anwachsen. Damit gehen massive Liquiditätsprobleme einher, die Kassenkreditverschuldung wird explodieren und Investitionen in Kommunen und in den Ländern werden abstürzen – trotz des Sondervermögens Infrastruktur. Ursache für die weiterwachsenden Defizite der Kommunalhaushalte sind die ungebremst ansteigenden Ausgaben, vor allem durch gesetzliche Vorgaben, und gleichzeitig deutlich zu gering steigende Einnahmen. Problematisch sind vor allem die rasant wachsenden Ausgaben, ohne dass die Kommunen darauf einen wesentlichen Einfluss haben. Die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände machten deutlich:

"Wir erwarten, dass die Länder ihrer Aufgabe nachkommen, eine aufgabengerechte Finanzausstattung der Städte, Landkreise und Gemeinden sicherzustellen und eine Nachsteuerung der kommunalen Finanzausgleiche vornehmen. Wir erwarten vom Bund, der als Gesetzgeber für einen Großteil der Belastungen der Kommunen federführend verantwortlich ist, dass er nun zügig seinen Lösungsbeitrag zur kommunalen Finanzkrise leistet."

Oberbürgermeister Burkhard Jung (Deutscher Städtetag)
Landrat Dr. Achim Brötel (Deutscher Landkreistag)
Bürgermeister Ralph Spiegler (Deutscher Städte- und Gemeindebund)

zur Pressemitteilung

zur fachlichen Erläuterung der Prognose

begleitende Grafik und Tabelle

Referentenentwurf "Vergabebeschleunigungsgesetz"

Deutscher Städtetag warnt vor zu aufwendigen neuen Vergaberegeln

Die Städte fordern dringend, den Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums für die Vergabebeschleunigung nachzubessern: "Der Referentenentwurf für das geplante 'Vergabebeschleunigungsgesetz' wird seinem Namen leider noch nicht gerecht. Die geplanten Regelungen sind im aktuellen Entwurf zu aufwendig und bauen neue Hürden auf. Das ist kontraproduktiv", kritisierte Städtetags-Hauptgeschäftsführer Christian Schuchardt gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Dabei sei eine Vereinfachung des Vergaberechts dringend notwendig, damit Investitionen in die Infrastruktur schneller umgesetzt werden können und auch das Sondervermögen des Bundes vor Ort zügig wirken könne, so Schuchardt.

zum Statement

Deutschlandticket

"Es droht schon wieder eine Hängepartie mit Ansage"

In dieser Woche hat das Bundeskabinett das Regionalisierungsgesetz beschlossen. Es regelt unter anderem, welchen Anteil der Bund an den Kosten für den ÖPNV übernimmt, und ist damit auch entscheidend für die zukünftige Finanzierung des Deutschlandtickets. Das Ticket bleibt mit dem aktuellen Gesetzentwurf aber aus Sicht der Städte weiterhin ein Provisorium und die Mehrkosten sind bisher nicht gegenfinanziert. Deshalb warnen die Städte vor einer erneuten Hängepartie beim Deutschlandticket ab 2026.

"Der aktuelle Gesetzentwurf zeigt wieder, dass wir ein langfristiges Finanzierungsmodell für das Deutschlandticket brauchen, statt Jahr für Jahr langwierige Debatten zwischen Bund und Ländern über eine Verlängerung zu führen. Das muss die neue Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern liefern."

Christian Schuchardt

Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages

zum Statement

Preiserhöhung für Reisepässe

"Kosten dürfen nicht bei Kommunen hängen bleiben"

In Zukunft ist ein digitales Passfoto für jedes neu ausgestellte Ausweisdokument Pflicht. Die Fotos müssen entweder direkt in der Behörde angefertigt oder von einem zertifizierten Anbieter erstellt und zur Behörde gesendet werden. Und noch etwas soll sich ändern: Für Reisepässe hat die Bundesdruckerei eine Preiserhöhung von fast fünf Euro pro Pass angekündigt. "Diese Kosten dürfen nicht bei den Kommunen hängen bleiben. Das summiert sich bei der hohen Anzahl von neu beantragten Reisepässen schnell", kritisierte Christian Schuchardt gegenüber der dpa. Wenn die Preise der Bundesdruckerei anstiegen, müssten in gleicher Höhe auch vom Bund die Gebühren angepasst werden, forderte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages.

zum Statement

STELLENANGEBOTE

Hauptgeschäftsstelle Köln

Geprüfte/r Bilanzbuchhalter/in (m/w/d) IHK

Der Deutsche Städtetag sucht zum 1. Oktober in Voll- oder Teilzeit eine/n geprüfte/n Bilanzbuchhalter/in IHK mit Dienstort in Köln. Das Aufgabengebiet umfasst das Finanz- und Rechnungswesen, darunter die Erstellung von Monats- und Jahresabschlüssen nach NKF/HGB, und die Bearbeitung sämtlicher umsatzsteuerlicher Sachverhalte oder die Bewertung, Buchung und Pflege der Anlagenbuchhaltung. Bewerbungsschluss ist der 7. September.

Hauptgeschäftsstelle Berlin

Studentische Hilfskraft (m/w/d) "Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen und Verkehr"

Der Deutsche Städtetag sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine studentische Hilfskraft für das Dezernat V, das für die Themen Stadtentwicklung, Regional- und Landesplanung, Städtebau, Tiefbau und das gesamte Verkehrswesen zuständig ist. Dienstort ist Berlin, die wöchentliche Arbeitszeit beträgt acht 8 Stunden. Vertragsdauer ist 2 Jahre. Zu den Aufgaben gehört unter anderem: Erarbeitung von Beiträgen mit dem Schwerpunkt integrierte Stadtentwicklung und Verkehr, Archiv-, Dokumentations- und Präsentationsarbeiten, wissenschaftliche Recherchen und Mitarbeit an Positionspapieren.

VERANSTALTUNGEN & WETTBEWERBE

Liebe Leserin, lieber Leser,

THEMENÜBERSICHT

AKTUELLE MELDUNGEN

Prognose der Kommunalfinanzen

Kommunalhaushalte kollabieren – bislang undenkbare Verschuldungsspirale droht

Oberbürgermeister Burkhard Jung (Deutscher Städtetag) Landrat Dr. Achim Brötel (Deutscher Landkreistag) Bürgermeister Ralph Spiegler (Deutscher Städte- und Gemeindebund)

Referentenentwurf "Vergabebeschleunigungsgesetz"

Deutscher Städtetag warnt vor zu aufwendigen neuen Vergaberegeln

Deutschlandticket

"Es droht schon wieder eine Hängepartie mit Ansage"

Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages

Preiserhöhung für Reisepässe

"Kosten dürfen nicht bei Kommunen hängen bleiben"

STELLENANGEBOTE

Hauptgeschäftsstelle Köln

Geprüfte/r Bilanzbuchhalter/in (m/w/d) IHK

Hauptgeschäftsstelle Berlin

Studentische Hilfskraft (m/w/d) "Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen und Verkehr"

VERANSTALTUNGEN & WETTBEWERBE

25. August 2025, | 16:00 – 18:00 Uhr | online

Fachforum zu kommunaler Wärmeplanung

Stiftung "Lebendige Stadt" | Deutscher Städtetag ist Partner

Symposium 25 Jahre Baukultur: Demokratie und Räume

Bundesstiftung Baukultur | BMWSB | BBSR

Woche der Klimaanpassung

Zentrum KlimaAnpassung | Deutscher Städtetag ist Partner

16. – 17. September 2025 | Stuttgart

27. Deutscher Fachkongress für kommunales Energiemanagement

Deutsches Institut für Urbanistik | Deutscher Städtetag ist Partner

30. September – 2. Oktober 2025 | Berlin

Smart Country Convention

Bitkom | Messe Berlin | Deutscher Städtetag ist Partner

9. – 10. Oktober 2025 | Speyer

13. Speyerer Kommunaltage: Thema Verkehrswende

Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer | Deutscher Städtetag ist Partner

10. – 11. November 2025 | Frankfurt

Forum deutscher Wirtschaftsförderungen 2025

DVWE | kommunale Spitzenverbände | Difu

11. – 12. November 2025 | Berlin

"Stadt von morgen – Perspektiven und Lösungen für die Transformation der Stadt"

F.A.Z. Business Media | Deutscher Städtetag ist Mitinitiator

27. – 28. November 2025 | Düsseldorf

Deutscher Schulträgerkongress

Fleet-Education | Verband Bildung & Erziehung | Deutscher Städtetag ist Mitveranstalter

FÜR MITGLIEDER

Rundschreiben des Hauptgeschäftsführers

Regierungsentwurf des Bundeshaushaltes 2026

Klima- und Umweltschutz

Gutachten des Internationalen Gerichtshofes zu völkerrechtlichen Verpflichtungen

Forschungs-, Technologie- und Innovationspolitik

Bundeskabinett verabschiedet "Hightech-Agenda Deutschland"

Einbürgerungsfeiern

Bundespräsident stellt Städten Videoansprache zur Verfügung

EU-Verordnung über Wiederherstellung der Natur

Überblick über zentrale Regelungen und Fragen

Öffentliche Konsultation bis 15. September

Industrie- und Gewerbeflächenentwicklung in strukturschwachen Regionen

Neues Jobportal

"Kommunen nutzen Expertise" (KEN)

Entscheidung Bundesfinanzhof

Steuerbefreiung bei Eigenstrom für die Stromerzeugung

Sammlung von Alttextilien

Möglichkeiten zum Erhalt gemeinnütziger Sammelstrukturen

mehr Beiträge im Mitgliederbereich >

Bitte um Rückmeldung

Bis 8. August 2025

Entwurf zum Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz

Bis 13. August 2025

Gesetzesentwürfe zur Umsetzung der EU-Industrieemissionsrichtlinie

Bis 29. August 2025

Difu-Umfrage zur Situation der kommunalen Wirtschaftsförderung

Fortlaufend gute Beispiele gesucht!

Umgang mit Trockenheit und Wasserknappheit in den Städten

Termine für Mitglieder

5. September 2025 | 10:00 – 11:30 Uhr | online

Müllfreie Weihnachtsmärkte – so geht's!

Project Together | WWF | Mehrwegverband

9. September 2025 | Erfurt

Erfahrungsaustausch zu Themen der städtischen Online-Kommunikation

Internetportale der Städte und Kommunen (IP-SK)

Oberbürgermeister Burkhard Jung (Deutscher Städtetag)
Landrat Dr. Achim Brötel (Deutscher Landkreistag)
Bürgermeister Ralph Spiegler (Deutscher Städte- und Gemeindebund)

"RiLSA – Neues aus der Welt der Verkehrsbeeinflussung"
Deutscher Verkehrssicherheitsrat e. V.