"Gespräche sind gutes Signal für ernsthafte Lösungen in Flüchtlings- und Asylpolitik"

Newsletter des Deutschen Städtetages
vom 5. September 2024

Liebe Leserin, lieber Leser,

nach dem Anschlag in Solingen hat die Ampelkoalition ein Sicherheitspaket vorgelegt. Über die darin vorgestellten Maßnahmen zur Verschärfung des Waffenrechts und des Asyl- und Aufenthaltsrechts hat die Bundesregierung am Dienstag mit den Ländern sowie der Union als größter Oppositionsfraktion beraten. Die Städte begrüßen es, dass Bund und Länder den Schutz vor Terror und Gewalt in Deutschland konkret verbessern wollen. Markus Lewe, Präsident des Deutschen Städtetages sagte: "Es ist ein gutes Signal, dass die Gespräche fortgesetzt werden sollen für ernsthafte Lösungen in der Flüchtlings- und Asylpolitik."

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Gespräche über Sicherheitspaket

"Gutes Signal für ernsthafte Lösungen in Flüchtlings- und Asylpolitik"

Als Reaktion auf den Anschlag in Solingen hat die Bundesregierung ein Sicherheitspaket beschlossen. Darüber hat die Regierung nun bei einem Treffen mit Vertretern der Länder und der CDU/CSU als größter Oppositionsfraktion verhandelt. Die Gespräche sollen fortgesetzt werden. Dass nach ernsthaften Lösungen in der Flüchtlings- und Asylpolitik gesucht werde, sei ein gutes Signal, sagte Markus Lewe, Präsident des Deutschen Städtetages. Aus Sicht der Städte gebe es eine ganze Reihe von Ansatzpunkten:

"Die Städte unterstützen, dass Geflüchtete abgeschoben werden sollen, wenn sie mit Waffen eine Straftat begangen haben. Auch die Dublin-Verfahren müssen unbedingt schneller und einfacher werden. Es muss besser gelingen, Asylsuchende in die EU-Länder zu überstellen, die eigentlich zuständig sind."

Markus Lewe
Präsident des Deutschen Städtetages

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Ob Mobilitäts-, Boden- oder Energiewende, bei der anstehenden Transformation gibt es viele Herausforderungen, auf deren Ursachen Kommunen keinen Einfluss nehmen können. Städte und Gemeinden können aber darauf reagieren, die Transformation aktiv steuern und resilienter gegenüber den Veränderungen werden. Das zeigt eine neue Veröffentlichung mit dem Titel "Beispielhafte Projekte der Quartiersentwicklung – Neue Materialien zur Planungskultur": Präsentiert werden darin viele gute Beispiele, bei denen die Städte und Gemeinden selbst aktiv geworden sind und trotz aller Schwierigkeiten nachahmenswerte Projekte umgesetzt haben. Die Dokumentation des Instituts für Städtebau und Wohnungswesen ist in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Städtetag und dem Deutschen Städte- und Gemeindebund entstanden.

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Wie können sich Städte für Chancengleichheit engagieren? Vier Mitgliedsstädte des Deutschen Städtetages sind für ihre Strategien als Arbeitgeberinnen zum Thema Chancengleichheit gewürdigt worden. Düsseldorf und Stuttgart haben erstmals das Prädikat TOTAL E-QUALITY erhalten, Leipzig und Ulm sind bereits mehrfach und nun erneut prämiert worden. Die Städte unterstützen etwa Frauen mit der Qualifizierung für Führungspositionen oder stellen ein Team aus Mitarbeitenden bereit, die für ihre Kolleginnen und Kollegen eine betriebliche Erstbetreuung nach Bedrohungen oder Übergriffen anbieten.

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