"Größte kommunale Finanzkrise im Nachkriegsdeutschland"

Newsletter des Deutschen Städtetages
vom 28. Mai 2025

Liebe Leserin, lieber Leser,

die aktuelle Steuerschätzung hat es noch einmal bestätigt: Die Finanzlage der Kommunen ist katastrophal. Die Städte können immer weniger in Infrastruktur investieren und sehen sich zu Spar- und Konsolidierungsmaßnahmen gezwungen. Dabei geht es nicht nur um Finanzpolitik, sondern auch um die Zukunft unserer Demokratie, sagte Burkhard Jung, Präsident des Deutschen Städtetages, gegenüber der Zeitung "Das Parlament". "Die Menschen erleben den Staat ganz handfest vor Ort. Wir müssen dafür sorgen, dass die Dinge vor Ort funktionieren, dass die Leute sich darauf verlassen können."

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Ihre Abteilung Kommunikation und Medien
des Deutschen Städtetages

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Spar- und Konsolidierungsdruck

"Größte kommunale Finanzkrise im Nachkriegsdeutschland"

Die Ergebnisse der Steuerschätzung sind alarmierend. Sie bestätigen einmal mehr eine katastrophale kommunale Finanzlage. "Wir erleben gerade die größte kommunale Finanzkrise im Nachkriegsdeutschland", sagte dazu Städtetagspräsident Burkhard Jung gegenüber der Zeitung "Das Parlament". Investitionen sind vielerorts bitternötig, aber die Gestaltungskraft der Städte schwindet, wenn nur noch über den Mangel entschieden werden kann. Jung warnte:

"Der Spar- und Konsolidierungsdruck wächst immens. Selbst viele Städte, die immer einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen konnten, kommen jetzt ins Schlingern, und das quer durch die Republik. Etliche Städte werden gezwungen sein, in den kommenden Jahren Personal abzubauen. Investitionen werden aufgeschoben oder sogenannte freiwillige Aufgaben auf den Prüfstand gesetzt."

Burkhard Jung,
Präsident des Deutschen Städtetages

Gewalt gegen Politiker

"Das macht Angst"

Eine neue Studie zeigt: Mehr als 60 Prozent der Politikerinnen und Politiker auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene haben schon mindestens einmal Aggression und Gewalt erfahren. Im Gespräch mit NDR Info sagte Städtetagspräsident Burkhard Jung: "Neu ist, dass man im Alltag, in alltäglichen Auseinandersetzungen, insbesondere auf der kommunalen Ebene, eine unglaubliche Schärfe erlebt, und das macht Angst." Kommunalpolitisch Engagierte müssten besser geschützt werden. Jung sagte weiter: "Das kann nicht nur die Polizei lösen, das können nicht nur die Staatsanwaltschaften lösen. Da müssen alle zivilgesellschaftlich dafür einstehen."

ARD-Sendung "Mitreden! Deutschland diskutiert"

Trockenheit in Deutschland

Die anhaltende Dürre ist eine Herausforderung für die Landwirtschaft, aber auch für die städtischen Wasserhaushalte. Schon vor Wochen hat der Deutsche Städtetag zu einem sparsamen Umgang mit der Ressource Wasser aufgerufen. Dr. Christine Wilcken, Beigeordnete des Deutschen Städtetages diskutierte in der ARD-Sendung "Mitreden! Deutschland diskutiert!" zum Thema und beantwortete Fragen von Bürgerinnen und Bürgern. Die Städte ergreifen viele Maßnahmen, um weniger Wasser zu entnehmen und es länger zu halten, wie durch den Umbau urbaner Räume zur "Schwammstadt".

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WAS SONST NOCH?

Saarbrücken

Selbstfahrender KI-Roboter reinigt Grünflächen

Schnell, effizient und autonom: Die Stadt Saarbrücken testet aktuell einen KI-Roboter, der Müll auf Grünflächen beseitigt. Das Gerät erkennt Müll und entfernt Papierschnipsel, Zigarettenstummel, Kronkorken oder auch Glasscherben, deren Beseitigung sonst viel Zeit kostet. Dank künstlicher Intelligenz bleibt der Roboter in einem festgelegten Gebiet. Menschen, Tiere und Objekte werden erkannt und umfahren. Die selbstfahrende Maschine kann in Echtzeit überwacht werden.

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