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Newsletter des Deutschen Städtetages
vom 26. September 2024
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Liebe Leserin, lieber Leser,
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die Verkehrsminister der Länder haben sich in dieser Woche auf einen neuen Preis für das Deutschlandticket geeinigt: Ab kommendem Jahr steigt der Ticketpreis von 49 Euro auf 58 Euro. Immerhin ist damit für die Städte klar: Das Ticket ist zumindest für das Jahr 2025 gesichert und die Einnahmeausfälle der Verkehrsunternehmen durch das Deutschlandticket können vorerst abgedeckt werden.
"Langfristige Sicherheit für unsere Verkehrsunternehmen sieht aber anders aus", stellte Städtetags-Präsident Markus Lewe heute nach der Präsidiumssitzung des Deutschen Städtetages in Straubing klar. Das gelte nicht nur für die Finanzierung des Deutschlandtickets, sondern auch für dringend benötigte Investitionen in den gesamten öffentlichen Nahverkehr. Mit den aktuell zur Verfügung stehenden Mitteln für den ÖPNV sei nicht einmal das derzeitige Niveau zu halten, mahnte Lewe. Manche Städte könnten schon bald gezwungen sein, Fahrpläne auszudünnen.
Die Städte forderten deshalb heute nachdrücklich von der Bundesregierung einen Investitionsschub für den öffentlichen Nahverkehr. "Der Weckruf aus den Städten muss endlich im Bundesverkehrsministerium ankommen. Wenn wir mit dem Deutschlandticket mehr Menschen für den ÖPNV gewinnen wollen und wenn der Nahverkehr wirksam zum Klimaschutz beitragen soll, dann kommen wir mit Stückwerk nicht mehr weiter", sagte Lewe in Straubing.
Lesen Sie hierzu und zu weiteren Themen mehr in unserem Newsletter.
Viele Grüße
Ihre Kommunikationsabteilung
des Deutschen Städtetages
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In dieser Ausgabe finden Sie:
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Investitionen in den Nahverkehr
"Der Bund muss jetzt Farbe bekennen"
Die Städte fordern von der Bundesregierung einen Investitionsschub für den öffentlichen Nahverkehr. Ohne zusätzliche Mittel ist ein Ausbau des Bus- und Bahnverkehrs nicht möglich, machten heute die Mitglieder des Präsidiums des Deutschen Städtetages nach ihrer Sitzung in Straubing deutlich. Das Gremium hat fünf konkrete Forderungen an die Bundesregierung aufgestellt, um den ÖPNV attraktiv zu halten. "Das alles ist nötig, um die Klimaziele bis 2030 zu erfüllen und die Fahrgastzahlen zu verdoppeln. Diese Ziele haben sich Bund, Länder und Kommunen gemeinsam gesetzt", erklärte Städtetags-Präsident Lewe. Es bleibe kaum noch Zeit, die Ziele für 2030 anzugehen.
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"Wir können nicht erst nach der nächsten Bundestagswahl weiterreden über den ÖPNV-Ausbau.
Denn Investitionsentscheidungen, die wir jetzt für den Nahverkehr treffen, werden erst Jahre später wirksam – neue Busse und Bahnen müssen angeschafft, neue Strecken jetzt geplant und zügig gebaut werden."
Markus Lewe
Präsident des Deutschen Städtetages
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Preiserhöhung Deutschlandticket
"Das eigentliche Ziel muss der Ausbau des ÖPNV sein"
Ab dem 1. Januar 2025 steigt der Preis des Deutschlandtickets um neun Euro auf 58 Euro. So haben es die Landesverkehrsminister in dieser Woche entschieden, nachdem der Bund einer hälftigen Finanzierung der Mehrkosten des Deutschlandtickets eine Absage erteilt hatte. "Die neun Euro sind gerade so ausreichend, um das Deutschlandticket für die nächste Zeit abzusichern", sagte Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Das eigentliche Ziel müsse aber der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs sein.
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"Für mehr Busse und Bahnen mit kurzen Taktzeiten und attraktiven Netzen sowie das dafür nötige Personal brauchen wir vor Ort deutlich mehr Mittel. Die können nicht über den Ticketpreis kommen, sondern müssen von Bund und Ländern bereitgestellt werden."
Helmut Dedy
Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages
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Rückblick auf Tagung
Chancen kommunaler Krankenhäuser – Zukunftsperspektiven in Zeiten der Krise
Viele kommunale Krankenhäuser haben mit großen finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen und erhalten daher oft hohe Zuschüsse von den Kommunen. Auch der Fachkräftemangel setzt den Kliniken zu. Welche Auswege und Zukunftsperspektiven gibt es für die Kliniken? Darüber haben sich in dieser Woche rund 100 Vertreterinnen und Vertreter aus Politik und Gesundheitswesen auf Einladung des Deutschen Städtetages mit Partnern in Berlin ausgetauscht. Mike Schubert, Präsidiumsmitglied des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Potsdam, eröffnete die Veranstaltung im Saal der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag. Als Gast mit dabei: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach.
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Initiative "Neue Auftraggeber"
Bürgerinnen und Bürger geben Kunst in Auftrag
"Kunst im Bürgerauftrag" ist in deutschen Städten noch ein relativ neues Handlungsmodell: Es bedeutet, dass Bürgerinnen und Bürger in Eigeninitiative gemeinnützige, öffentliche und nicht kommerzielle Kulturgüter in Auftrag geben. Das Vorbild dieses Beteiligungsmodells für öffentliche Kunstwerke kommt aus Frankreich. Die Städte unterstützen das Modell, denn es kann das kulturelle Leben in der Stadt ergänzen und bereichern sowie den Perspektiven von Bürgerinnen und Bürgern künstlerisch Ausdruck verleihen.
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Bremen, Lindau, Neuruppin
Gewinner des Bundespreises Stadtgrün 2024
Mit Bremen, Lindau und Neuruppin sind in diesem Jahr drei Mitgliedsstädte des Deutschen Städtetages unter den vier Gewinnern des Bundespreises Stadtgrün. Der vierte Preisträger ist die Stadt Kreuztal. Mit dem Bundespreis Stadtgrün des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen werden in diesem Jahr insbesondere herausragende Leistungen der Städte und Gemeinden in der Freiraumentwicklung zugunsten von Bewegung und Gesundheit gewürdigt. Der Preis wird von den drei kommunalen Spitzenverbänden unterstützt.
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KOWID-Studie zu Wärmeplanung
Transformation der kommunalen Energieversorgung
Mit der Wärmewende soll die Transformation der derzeit fossil dominierten zu einer klimaneutralen Wärmeversorgung bis zum Jahr 2045 gelingen. Dabei bilden Wärmenetze den Kern auf kommunaler Ebene, um die Wärmewende erfolgreich zu realisieren. Eine neue Studie des Kompetenzzentrums Öffentliche Wirtschaft, Infrastruktur und Daseinsvorsorge e. V. an der Universität Leipzig (KOWID) widmet sich den Herausforderungen der kommunalen Wärmeplanung und identifiziert Hürden als auch Handlungsfelder und Perspektiven für Kommunen und Energieversorgungsunternehmen. Der Deutsche Städtetag hat die Studie unterstützt.
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VERANSTALTUNGEN & WETTBEWERBE
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8. Oktober 2024, 10 - 12 Uhr | Online-Seminar
Kommunale Funktionsgebäude in Holz
Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe e. V.
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8. - 10. Oktober 2024 | Ingelheim am Rhein
Bundeskonferenz der Kommunalen Entwicklungspolitik
Engagement Global | Servicestelle Kommunen in einer Welt
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15. - 17. Oktober 2024 | Berlin
Smart Country Convention
Bitkom & Messe Berlin | Deutscher Städtetag ist Partner
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5./6. November 2024 | Hannover
Fahrradkommunalkonferenz "Gemeinsam Radverkehr gestalten"
Mobilitätsforum Bund | Stadt und Region Hannover
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7./8. November 2024 | Düsseldorf
Bundesweites Forum für Schulträger
Fleet-Education und Verband Bildung & Erziehung | Deutscher Städtetag ist Mitveranstalter
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14./15. November 2024
Forum deutscher Wirtschaftsförderungen
Frankfurt am Main | Deutscher Städtetag ist Mitveranstalter
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Bis 14. Oktober 2024
Fußverkehrspreis Deutschland 2025
FUSS e. V. | Deutscher Städtetag ist Partner
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Bis 30. November 2024
EUROPAN E18
Deutsche Gesellschaft zur Förderung von Architektur, Wohnungs- und Städtebau e.V.
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Exklusive Informationen für unsere Mitgliedsstädte*
Mehr Informationen exklusiv für Mitgliedsstädte des Deutschen Städtetages finden Sie nach Anmeldung auf unserer Homepage.
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Städtetag ruft Städte zur Beteiligung auf
Feierlichkeiten zu 35 Jahren Friedliche Revolution
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Abwärmenutzung
EU-Kommission beschließt Leitlinien
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Bis 02.10.2024
Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung
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2. Oktober 2024, 10:00 - 12:15 Uhr | online
Vorstellung der Daten- und Informationsangebote des Zensus 2022 für Kommunen
Statistisches Bundesamt | Statistisches Landesamt NRW
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14. bis 25. November 2024 | Aufruf zur Beteiligung
Mitmachaktion des Hilfetelefons "Wir brechen das Schweigen!"
Hilfetelefon "Gewalt gegen Frauen"
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19./20. November 2024 | Magdeburg
Kommunaltagung "Gleichwertig, Resilient, Gemeinsam"
Bundesministerium des Innern und für Heimat
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Bis 31. Oktober 2024
Wettbewerb Kommunal.Digital.Genial
DigitalPakt Alter
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Deutscher Städtetag
Berlin
Hausvogteiplatz 1
10117 Berlin
Tel. 030 37711-0
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Köln
Gereonstraße 18 - 32
50670 Köln
Tel. 0221 3771-0
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