Städtetag fordert Gesamtpaket für Sicherheit und Integration

Newsletter des Deutschen Städtetages
vom 12. September 2024

Liebe Leserin, lieber Leser,

die Gespräche zwischen Ampel-Koalition, Ländern und der Union zur Asylpolitik brachten kein Ergebnis. Städtetagspräsident Markus Lewe bedauerte das Scheitern und sagte dem ARD-Morgenmagazin dazu: "Wir wünschen uns auch vom Deutschen Städtetag aus, dass diese Gespräche dringend fortgeführt werden." Mit Blick auf die aktuellen Herausforderungen reichten kurzfristig angeschobene Maßnahmen wie Grenzkontrollen allein nicht aus. Lewe forderte eine Gesamtpaket für Sicherheit und Integration. Asylverfahren müssten schneller abgeschlossen und die Kommunen stärker dabei unterstützt werden, Geflüchtete zu integrieren.

Bei der 65. Sitzung der ostdeutschen Städte im Deutschen Städtetag warb der Vizepräsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung, für die Energiewende. "Ostdeutschland ist Vorreiter beim Ausbau erneuerbaren Energien", sagte der Leipziger Oberbürgermeister, allerdings müsse die Unterstützung für die "Erneuerbaren" größer werden. Helfen könnten spürbare Vorteile für die Menschen vor Ort – etwa durch eine kommunale Beteiligung an den Einnahmen aus der Energiewende. Ein weiteres Schwerpunktthema der Beratungen in Magdeburg war die Beteiligung des Bundes an der Kita-Förderung und der frühkindlichen Bildung.

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des Deutschen Städtetages

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Asylpolitik

Städtetag fordert Gesamtpaket für Sicherheit und Integration

Nach dem gescheiterten Migrationsgipfel von Bundesregierung, Ländern und Union fordert der Deutsche Städtetag ein Gesamtpaket für Sicherheit und Integration. "Kontrollen an den deutschen Landgrenzen können einen Beitrag dazu leisten, irreguläre Zuwanderung zu reduzieren", sagte Städtetagspräsident Markus Lewe der Funke Mediengruppe. Allerdings müssten auch schnellere Asylverfahren und mehr Unterstützung für die Integrationsarbeit der Städte auf die Agenda. Lewe rief die Bundesregierung deshalb dazu auf, mit allen demokratischen Kräften an einem solchen Gesamtpaket zu arbeiten und dieses noch vor dem Bundestagswahlkampf 2025 umzusetzen.

"Für ein Gesamtpaket für Sicherheit und Integration müssen Bund und Länder auch die Kommunen deutlich stärker unterstützen. Die aktuelle Pauschale von 7.500 Euro pro Geflüchteten und Jahr deckt nicht annähernd die tatsächlichen Ausgaben, die wir in den Städten für wichtige Integrationsaufgaben übernehmen."

Markus Lewe
Präsident des Deutschen Städtetages

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65. Konferenz der ostdeutschen Städte

Energiewende in Ostdeutschland

"Ausbau muss spürbare Vorteile für Menschen vor Ort haben"

Wie kann die Akzeptanz der erneuerbaren Energie im Osten erhöht werden? Angesicht der Vorreiterrolle Ostdeutschlands bei der Energiewende fordern die ostdeutschen Städte im Deutschen Städtetag mehr spürbare Vorteile für die Menschen vor Ort: Kommunen, Bürgerinnen und Bürger müssen an den Erträgen der Energiewende stärker beteiligt werden. Modelle dafür gibt es bereits in Brandenburg, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern. Mit den Einnahmen könnten zum Beispiel Spielplätze gebaut oder das Bürgerhaus saniert werden. "Solche Modelle sollten ausgebaut werden und in allen Bundesländern möglich sein", sagte der Vizepräsident des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Burkhard Jung aus Leipzig.

"Ohne den Osten ist die Energiewende nicht zu machen. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energie die Rahmenbedingungen stimmen – vor allem auch für die Menschen vor Ort."

Burkhard Jung
Vizepräsident des Deutschen Städtetages

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Beteiligung an Kita-Kosten

Bund muss nachlegen und Sprachförderung absichern

Die Bundesbeteiligung an den Kita-Kosten muss langfristig und verlässlich gestaltet werden. Die ostdeutschen Städte unterstrichen bei ihrer Konferenz, dass das geplante 3. Kita-Qualitäts- und Teilhabegesetz mit der Sprachförderung zwar den richtigen Schwerpunkt setze, aber gleichzeitig keine zusätzlichen Mittel vom Bund dafür fließen. Simone Borris, Oberbürgermeisterin der Landeshauptstadt Magdeburg, kritisierte auch die fortlaufende Befristung der finanziellen Beteiligung des Bundes: "Eine befristete Förderung folgt auf die nächste – das ist nicht das, was die Städte und die Kitaträger für eine verlässliche Planung brauchen."

zur Pressemitteilung

Teileinsturz in Dresden

"Brücken werden gründlich überwacht"

Nach dem Teileinsturz der Carolabrücke über die Elbe in Dresden müssen die Ursachen genau geklärt werden. Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, sagte dazu der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: "Es ist ein unglaubliches Glück, dass bei dem Brückeneinsturz in Dresden niemand verletzt wurde. Unsere Brücken in Deutschland werden regelmäßig und gründlich überwacht. Jetzt hat die Ursachenprüfung für den Teileinsturz oberste Priorität."

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Tag der Wohnungslosen

Am wichtigsten ist bezahlbarer Wohnraum

Jährlich am 11. September machen Organisationen und Betroffene auf die Situation wohnungsloser Menschen aufmerksam. Das ganze Jahr über unterstützen die Städte betroffene Menschen, bringen sie unter und kümmern sich unter anderem um die ärztliche Versorgung. "Das wichtigste Mittel gegen Wohnungslosigkeit ist und bleibt aber ein ausreichendes Angebot an bezahlbarem Wohnraum", sagte der Präsident des Deutschen Städtetages, Markus Lewe, der Rheinischen Post. Wie das gehen kann, zeigt aktuell das Land Nordrhein-Westfalen: Dort werden in diesem Jahr 2,7 Milliarden Euro für die Wohnraumförderung bereitgestellt. Lewe lobte: "Das ist bundesweit beispielhaft."

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WAS SONST NOCH?

Stellenausschreibung

Wiss. Mitarbeiter/in bzw. Referent/in für Finanzmanagement und Bankwesen

Der Deutsche Städtetag / Städtetag Nordrhein-Westfalen sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine wissenschaftliche Mitarbeiterin / einen wissenschaftlichen Mitarbeiter bzw. eine Referentin oder einen Referenten für Finanzmanagement und Bankwesen. Diese verantwortungsvolle Tätigkeit richtet sich an Absolventinnen und Absolventen eines Hochschulstudiums der Finanz-, Politik-, Wirtschafts- oder Rechtswissenschaften (zweites Staatsexamen) oder an Bewerberinnen und Bewerber mit vergleichbarer Qualifikation. Fachkenntnisse und Berufserfahrung im Finanzmanagement sowie Sparkassen- und Bankwesen wären ideal. Dienstort ist Berlin oder Köln. Die Stelle ist mit 85 % der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit zu besetzen.

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VERANSTALTUNGEN & WETTBEWERBE

21. September 2024 | Wiesbaden

Bevölkerungsschutztag

Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe